taz.de -- Kommentar Grüne und CDU in Hessen: Linksbündnis light

Eine Koalition zwischen Grünen und CDU im „Laborland Hessen“ scheint möglich. Eine Chance für SPD und Linke: Sie könnten sich näherkommen.

Die Schlacht um Wiesbaden ist geschlagen. Wenn sie sich nun nicht komplett über den Tisch ziehen lassen, könnten die Grünen in Hessen ihre historische Mission erfüllen und ihre Inhalte und Anliegen in der Mitte der Gesellschaft zur Geltung bringen. Dass dies mit der CDU geschieht, nicht in einem Bündnis mit SPD und Linkspartei, ist ebenso eine historische Chance – für SPD und Linkspartei.

Künftig wird im Landtag eine schwarz-grüne Regierung die Probleme angehen, von denen es in Hessen nicht wenige gibt. Zusammen verfügen CDU und Grüne über 61 Sitze und damit eine komfortable Mehrheit. Sie werden es in den kommenden Jahren aber mit einer roten bis tiefroten Opposition aus SPD und Linkspartei zu tun haben, die 43 Sitze stellt.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mag es als taktischer Fehler ausgelegt werden, auf den letzten Verhandlungsmetern sogar noch eine „Minderheitsregierung“ mit den Grünen ins Spiel gebracht zu haben. Nun wird er beweisen müssen, dass er auch mit der Linkspartei eine Opposition organisieren kann, die diesen Namen verdient. Zu diesem Zweck werden sich beide Parteien arrangieren müssen. Ein „Linksbündnis light“ sozusagen.

Das „Vertrauen“, an dem es in den Sondierungen der linken Parteien zuletzt gefehlt hat – hier wird es sich beinahe zwangsläufig zwischen SPD und Linkspartei einstellen. Hat nicht die Bundes-SPD auf ihrem Parteitag in Leipzig schon die Bedingungen für eine Versöhnung mit der ungeliebten Schwester genannt?

So argwöhnisch die Arbeit der schwarz-grünen Regierung beobachtet werden wird, so aufmerksam sollte man die Politik der rot-roten Opposition verfolgen. Im „Laborland Hessen“ stehen die Chancen nicht schlecht, dass ideologische Schranken durch Annäherung in der Praxis bald unterlaufen werden – und die nächste Sensation sich ankündigt.

24 Nov 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

CDU und Grüne wollen das strittige Kinderförderungsgesetz überarbeiten. Auf Druck der Grünen soll es um den Aspekt der Inklusion erweitert werden.

Die Berliner Grünen wollen sich in Zukunft alle Koalitionsoptionen offen halten. Ob das so clever ist? Könnte auch zu Identifikationsproblemen führen.

Mit großer Mehrheit stimmen die hessischen Grünen für Koalitionsgespräche mit der CDU. Bundespolitiker glauben dennoch nicht an eine Vorlage für den Bund.

Die Grünen in Hessen wollen das Nachflugverbot ausbauen, die CDU den Flughafen. Kein Wunder, dass die Bürgerinitiativen skeptisch sind.

Ohne den Frankfurter Flughafen läuft kaum etwas im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb wird die CDU allenfalls kosmetische Zugeständnisse machen.

Bei den Grünen mischen sich Freude und Skepsis über die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Alle sind sich einig: Schwarz-Grün wäre ein Signal.

In einer Koalition mit der CDU können die Grünen ihre Bedeutung beweisen, meint Daniel Cohn-Bendit. Den Wählern müsse die Partei den Schritt erklären können.