taz.de -- Koalitionsverhandlungen

Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit: Effektiv mehr Zeit

Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.

Klimaschutz im Wohnungsbau: Lieber effizient als perfekt

SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben.

Die CSU und der Koalitionsvertrag: Ein Bestseller mit Söders Handschrift

Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.

Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt

Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete?

Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit: „Deutschland ist auf Partnerschaften angewiesen“

Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie.

Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“

Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen.

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen

Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?

Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte

Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.

Wollen mit AfD zusammenarbeiten: CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer

In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke.

Unmut in der CDU: Merz muss sie vor den Kopf stoßen

Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst eingebrockt.

Sinti und Roma in Deutschland: Mit keinem Wort erwähnt

Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen.

Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz

In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.

EU-Vorgaben: Wo Deutschland hinten liegt

Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher.

Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche: Es soll weiter Geld regnen

Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.

Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit

Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?

SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Sie ist noch da

Saskia Esken gehört zu den wenigen Frauen im Zentrum der Macht. Doch die Kritik an ihr ist groß, auch in der SPD. Zu Recht?

Stand der Koalitionsverhandlungen: Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage?

Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.

Zukunft des ÖPNV: Deutschlandticket trägt sich finanziell selbst

CDU und SPD streiten um Geld für das 58-Euro-Ticket. Dabei übersteigt sein volkswirtschaftlicher Nutzen seine Kosten, zeigt eine Studie.

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte

Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums Wesentliche.

Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung

Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen.

Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.

Kita-Experte über Koalitionspläne: „Das kann ein Gamechanger sein“

Union und SPD wollen 8 Milliarden pro Jahr in Kitas stecken. Ein Selbstläufer wird das nicht, warnt Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut.

Deutsche Bahn in der Krise: Wie der Staatskonzern wieder fit wird

Die Bahn verkündet erneut tiefrote Zahlen und der Bund will sie mit Milliardeninvestitionen retten. Drei Aufgaben sind dabei zentral.

Streitpunkt Entwicklungspolitik: CDUler kritisieren Union

Mehrere ehemalige Unions-Amtsträger sprechen sich gegen die Kürzung von Entwicklungsgeldern aus. Organisationen warnen vor humanitären Folgen.

Glücksbringer für die Politik: Ein Beutelsäuger für die schwarz-rote Koalition

Fußballvereine haben sie, Stadtfeste und Firmen: Maskottchen. Da könnte sich die neue Regierung doch ein Beispiel dran nehmen, findet unser Kolumnist.

Stand der Koalitionsverhandlungen: Bitterer Vorgeschmack

Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.

Die CSU und das Agrarministerium: Alles auf null

Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt.

Stand der Koalitionsverhandlungen: Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen

Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.

Grüne nach Hamburger Bürgerschaftswahl: Der eine tritt vor, die andere zurück

Die Grünen stehen vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Doch nun treten überraschend die Fraktionschefs zurück – in unterschiedliche Richtungen.

Laufende Koalitionsverhandlungen: „Hände weg vom Entwicklungsministerium“

NGOs warnen vor Kürzungen von deutschen Entwicklungsgeldern – vor allem, da sich auch die USA aus der Entwicklungshilfe zurückziehen.

Kampf gegen Gentrifizierung: Groko soll Mieter schützen

Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung.

Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht

Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.

Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt

Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?

Koalitionsverhandlungen: Viel Streit, wenig Zeit

Union und SPD wollen sich in weniger als zwei Wochen einigen. Allerdings liegen die Parteien in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein Überblick.

Demokratie in Zeiten der Krise: Zum Mitschunkeln

Die Welt brennt, daher fordern viele schnelle Koalitionsverhandlungen. Aber Diskurs und Demokratie brauchen Zeit.

Start der Koalitionsverhandlungen: Umweltschützer fordern mehr Klimaschutz

Verbände mahnen zu Beginn der Verhandlungen von Union und SPD mehr Ehrgeiz an. Die bisherige Leerstelle beim Klimaschutz soll gefüllt werden.

Die Koalitionsverhandlungen beginnen: Eine lange Liste knackiger Punkte

Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ein Großaufgebot von 256 Fachpolitikerinnen verhandelt über die Details.

Vorschläge für Staatsreform: Das neue deutsche DOGE?!

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu.

Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.

Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen: „So wird es männlich, dominant und weiß“

Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.

Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.

Geplante Grundgesetz-Änderungen: Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht.

Regierungsbildung: Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung

Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.

Sondierung und Klima: Ein Kapitel aus dem Märchenbuch

Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen.

Schuldenbremse: Lob des Opportunismus

Der Deal zwischen Union und SPD ist schmutzig und kostet Merz Glaubwürdigkeit. Aber um eine politische Blockade zu verhindern, war er unumgänglich.

Die kommenden Koalitionsverhandlungen: Vertrauen geht vor Details

Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.

Schwarz-Rot auf Bundesebene: „Ich habe da was beizutragen“

Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und frühere Bundesministerin, würde gerne über eine Koalition mit der CDU mitverhandeln.

Neue Regierung in Österreich: Was lange währt, wird endlich gut?

Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.

Union und SPD beginnen Sondierungen: Schnellstart für Schwarz-Rot

Friedrich Merz arbeitet an seinem Plan, bis Ostern eine Regierung aufzustellen. Die SPD warnt die Union vor einer „Friss-oder-Stirb“-Haltung.