taz.de -- Koalitionsverhandlungen
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.
SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben.
Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete?
Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie.
Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen.
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.
In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke.
Die Unzufriedenheit gegenüber Friedrich Merz wächst, dabei ist er noch nicht mal Kanzler. Aber die Kritik haben sich er und Union selbst eingebrockt.
Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen.
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher.
Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?
Saskia Esken gehört zu den wenigen Frauen im Zentrum der Macht. Doch die Kritik an ihr ist groß, auch in der SPD. Zu Recht?
Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.
CDU und SPD streiten um Geld für das 58-Euro-Ticket. Dabei übersteigt sein volkswirtschaftlicher Nutzen seine Kosten, zeigt eine Studie.
Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums Wesentliche.
Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen.
Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.
Union und SPD wollen 8 Milliarden pro Jahr in Kitas stecken. Ein Selbstläufer wird das nicht, warnt Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut.
Die Bahn verkündet erneut tiefrote Zahlen und der Bund will sie mit Milliardeninvestitionen retten. Drei Aufgaben sind dabei zentral.
Mehrere ehemalige Unions-Amtsträger sprechen sich gegen die Kürzung von Entwicklungsgeldern aus. Organisationen warnen vor humanitären Folgen.
Fußballvereine haben sie, Stadtfeste und Firmen: Maskottchen. Da könnte sich die neue Regierung doch ein Beispiel dran nehmen, findet unser Kolumnist.
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.
Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
Noch bevor die neue Regierung steht, ist Markus Söder sein Landwirtschaftsminister abhandengekommen. Seinen wichtigsten Job hat er aber erledigt.
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.
Die Grünen stehen vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Doch nun treten überraschend die Fraktionschefs zurück – in unterschiedliche Richtungen.
NGOs warnen vor Kürzungen von deutschen Entwicklungsgeldern – vor allem, da sich auch die USA aus der Entwicklungshilfe zurückziehen.
Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung.
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?
Union und SPD wollen sich in weniger als zwei Wochen einigen. Allerdings liegen die Parteien in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Die Welt brennt, daher fordern viele schnelle Koalitionsverhandlungen. Aber Diskurs und Demokratie brauchen Zeit.
Verbände mahnen zu Beginn der Verhandlungen von Union und SPD mehr Ehrgeiz an. Die bisherige Leerstelle beim Klimaschutz soll gefüllt werden.
Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ein Großaufgebot von 256 Fachpolitikerinnen verhandelt über die Details.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu.
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.
Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor Gericht.
Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.
Von den Gefahren, die die Erderwärmung birgt, scheinen Union und SPD noch nicht gehört zu haben. Bei den Sondierern gibt es ein kleines Problemchen.
Der Deal zwischen Union und SPD ist schmutzig und kostet Merz Glaubwürdigkeit. Aber um eine politische Blockade zu verhindern, war er unumgänglich.
Die Ukraine-Hilfen und der Zollstreit bringen die angehende Koalition in finanzielle Bedrängnis. Jetzt ist Vertrauen zwischen Union und SPD gefragt.
Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und frühere Bundesministerin, würde gerne über eine Koalition mit der CDU mitverhandeln.
Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.
Friedrich Merz arbeitet an seinem Plan, bis Ostern eine Regierung aufzustellen. Die SPD warnt die Union vor einer „Friss-oder-Stirb“-Haltung.