taz.de -- Osteuropa-Experte über EU und Ukraine: „Nicht einknicken“

Das Abkommen mit der Ukraine ist vorerst gescheitert. Die EU braucht nun eine neue Strategie für den Osten, sagt Osteuropa-Experte Cornelius Ochmann.

taz: Herr Ochmann, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wird beim Gipfeltreffen diese Woche in Vilnius wohl nicht unterzeichnet werden. Sollte die EU weitere Zugeständnisse machen, um das Abkommen zu retten?

Cornelius Ochmann: Die EU hat sich auf die Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zwecks medizinischer Behandlung als Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens fokussiert. Daher halte ich es für unrealistisch, dass Brüssel jetzt in letzter Sekunde noch einknickt, aber es wäre auch kontraproduktiv. Die Strategie hätte man von Anfang an anders aufziehen können. Vor einem Jahr hat sich die EU auf die Causa Timoschenko versteift und muss jetzt den Preis dafür zahlen.

Ist denn damit die Östliche Partnerschaft insgesamt gescheitert?

So weit würde ich nicht gehen. Die Chancen stehen gut, dass bei dem Gipfel in Vilnius Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau paraphiert werden. Das zeigt, dass es neben der Ukraine Länder gibt, die auf dem Weg in Richtung EU Fortschritte machen.

Was bedeutet die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für die Politik Brüssels gegenüber den östlichen Staaten?

Die Östliche Partnerschaft muss verändert werden. Das heißt, die Europäische Union muss stärker auf zivilgesellschaftliche Kooperation setzen und weniger auf offizielle Programme. Die EU muss eine andere Visumstrategie fahren: Wir müssen die Grenzen für diejenigen öffnen, die in die EU reisen, dort studieren oder arbeiten wollen. Dabei dürfen wir die Staaten der Östlichen Partnerschaft nicht als Bittsteller behandeln. Denn klare wirtschaftliche Beziehungen zu diesen Staaten sind auch im Interesse der EU.

Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands?

Dass die Ukraine einen Rückzieher gemacht hat, ist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Pyrrhussieg. Russland wird eine Zollunion nur mit Druck und Vergeltungsmaßnahmen nicht zusammenhalten können. Russland kann die Ukraine in diesem Winter in die Knie zwingen – etwa durch die Aussetzung von Gaslieferungen. Dennoch halte ich die Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine für kontraproduktiv. Denn Russland, die Ukraine und die EU sind auf eine wirtschaftliche Kooperation angewiesen, nicht zuletzt wegen des steigenden Konkurrenzdrucks aus Asien.

25 Nov 2013

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