taz.de -- Massenproteste in der Ukraine: Blendgranaten gegen Demonstranten

In Kiew setzt die Polizei Gewalt gegen Demonstranten ein. Präsident Janukowitsch versucht derweil, seine Gegner zu besänftigen – und verspricht eine Annäherung an die EU.

KIEW ap/dpa/rts | Auf der größten Demonstration in der Ukraine seit der Orangenen Revolution vor neun Jahren haben am Sonntag rund 350.000 Menschen den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Die Polizei setzte Tränengas, Knüppel und Blendgranaten ein, um Demonstranten vom Sturm auf das Präsidentenbüro abzuhalten.

Augenzeugen berichteten von Dutzenden Menschen, die offensichtlich mit Kopfverletzungen in Krankenwagen abtransportiert wurden. Auch rund hundert Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, sagte eine Polizeisprecherin.

Weil er unter dem Druck Russlands ein über mehrere Jahre ausgehandeltes EU-Assoziierungs- und Handelsabkommen doch nicht unterzeichnete, hat Janukowitsch den Zorn vieler Ukrainer auf sich gezogen.

Am Sonntag waren rund 100.000 Menschen trotz eines Demonstrationsverbots auf den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum geströmt. Mehrere tausend Menschen sonderten sich von der Demonstration ab und versuchten das Regierungsgebäude zu stürmen, in dem das Präsidentenbüro untergebracht ist.

Janukowitsch hatte noch kurz vor den Massenprotesten versucht, die aufgebrachten EU-Befürworter zu besänftigen. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Annäherung an die EU voranzutreiben, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung des Regierungschefs. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Janukowitschs Gegner tragen schon seit Tagen ihre Wut auf die Straße. Ihr Zorn wurde nur noch weiter geschürt, als die Polizei am Samstag in Kiew gewaltsam ein Protestlager räumte.

Vergleich mit Arabischem Frühling

Das ukrainische Innenministerium kündigte einen harten Kurs gegenüber den Demonstranten an. Die Polizei werde nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Land wie Libyen oder Tunesien werde, wo Volksaufstände Regierungen zu Fall brachten.

Am Sonntag forderte Klitschko, der bei der Präsidentenwahl 2015 antreten will, den Rücktritt Janukowitschs. „Wenn diese Regierung nicht den Willen des Volkes umsetzen will, dann wird es diese Regierung und diesen Präsidenten nicht geben“, rief der Schwergewichts-Boxweltmeister der jubelnden Menschenmenge zu. „Dann wird es eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten geben.“

Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko forderte in einem Schreiben dazu auf, gegen Janukowitsch aktiv zu werden. „Am wichtigsten ist es, die Plätze nicht zu verlassen, bis die Autoritäten auf friedlichem Weg gestürzt wurden.“

Rathaus besetzt

Während die Proteste weitgehend gewaltlos verliefen, ging eine Gruppe junger Demonstranten radikaler vor. Ihr Schaufelbagger wurde auf dem Weg zum Verwaltungssitz des Präsidenten aber von einer Reihe Busse aufgehalten, die das Innenministerium herbeigerufen hatte. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Lage blieb angespannt. Die Opposition distanzierte sich von der Gewalt in der Nähe von Janukowitschs Amtsitz. Diese Zusammenstöße seien geplant gewesen, um dem Präsidenten einen Vorwand für eine Notstandserklärung zu geben.

Nationalistische Demonstranten besetzten unterdessen das Rathaus der Hauptstadt. Anhänger der rechtsextremen Freiheitspartei und ihres Vorsitzenden Oleh Tyahniboh drangen in das Gebäude ein und brachten zumindest einen Teil davon unter ihre Kontrolle. Tyahniboh rief den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz zu, "unsere Jungs haben das Rathaus in Kiew übernommen". Die Freiheitspartei lehnt eine stärkere Anbindung der Ukraine an Russland strikt ab.

Mit der Kundgebung am Sonntag erinnerten die Menschen auch an den Jahrestag des Referendums von 1991, das die Unabhängigkeit des Landes von der damals zerfallenden Sowjetunion vorantrieb.

1 Dec 2013

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