taz.de -- „Rechter Sektor“ in der Ukraine: Radikale werden entwaffnet

Das Hauptquartier der Ultranationalisten in Kiew ist geräumt. Laut Nato haben sich die russischen Truppen indes noch nicht von der Grenze zurückgezogen.

KIEW/BERLIN rtr/ap | Das ukrainische Parlament hat die Entwaffnung sämtlicher Gruppen angeordnet, die nicht Teil der Streitkräfte oder der staatlichen Sicherheitskräfte sind. „Wenn sie nicht zur Armee gehören, der Nationalgarde oder der Polizei, sind sie Saboteure, die gegen die Ukraine arbeiten“, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag.

Der staatliche Sicherheitsdienst sei angewiesen worden, illegal bewaffneten Gruppen sofort die Waffen abzunehmen. Der vom Parlament verabschiedete Antrag der Regierung verweist zur Begründung auf eine wachsende „kriminelle Stimmung“ im Land durch „systematische Provokationen ausländischer Bürger“ im Osten und Süden des Landes sowie in der Hauptstadt Kiew.

Dem Parlamentsbeschluss vorausgegangen war eine Schießerei im Zentrum der Hauptstadt Kiew, bei der am Montagabend drei Menschen – darunter ein stellvertretender Bürgermeister der Stadt – verletzt worden waren. Ein betrunkener Aktivist der ultranationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ hatte nach einem Streit eine Waffe gezogen. Das in dem Hotel Dnipro gelegenen Hauptquartier der Gruppe wurde anschließend von Spezialeinheiten geräumt. Dabei seine Waffen gefunden worden, teilte das Innenministerium mit.

Der „Rechte Sektor“, der mittlerweile eine Partei ist, war der militante Arm der Proteste gegen den im Februar gestürzten Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch. Einer der Anführer der Gruppe, Alexander Musytschko, wurde Ende März nach Angaben des Innenministeriums bei einer Schießerei mit der Polizei getötet. Ihm waren Verbindungen zum organisierten Verbrechen, Rowdytum und Bedrohung von Beamten vorgeworfen worden.

Russische Truppen sind noch da

Unterdessen hat Russland seinen angekündigten Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze nach Angaben der Nato bislang nicht in die Tat umgesetzt. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Soldaten abziehe, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel.

Am Montag hatte die Regierung in Moskau mitgeteilt, die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine abzubauen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über den von ihm angeordneten Teilrückzug. Merkel bezeichnete diesen am Dienstag als nicht ausreichend. „Es ist sicher auch nicht der letzte Schritt gewesen, der notwendig sein muss. Denn die russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze ist sehr hoch“, sagte sie.

Gleichzeitig vermied Merkel eine klare Aussage, ob die Ukraine der russischen Forderung nachkommen solle, nicht der Nato beizutreten. Sie verwies auf eine Aussage des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk, wonach eine Nato-Mitgliedschaft derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.

Am Dienstag stimmte das Parlament in Kiew der Abhaltung von Militärmanövern mit der Nato und der EU in der Ukraine zu. An den sieben Manövern in der Zeit zwischen Mai und Oktober nehmen insgesamt 7.000 Soldaten aus 17 Ländern teil.

1 Apr 2014

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