taz.de -- Social Media in der Türkei: Twitter kollaboriert mit der Regierung
Nach Angaben eines Regierungsvertreters wird Twitter einige Nutzer-Konten sperren. Dabei gehe es um User, die sich über Erdogans Regierung beschwert hatten.
ISTANBUL rtr | Twitter hat nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Ankara zugestimmt, einige Nutzer-Konten in der Türkei zu schließen. Es handle sich um Konten, über die sich die Regierung beschwert habe, sagte der Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Dienstag.
Der Kurznachrichtendienst werde allerdings vorerst nicht wie von der Regierung gefordert ein Büro in der Türkei eröffnen und dort Steuern zahlen. Diese Punkte würden aber demnächst über Anwälte in Istanbul diskutiert. Twitter äußerte sich zunächst nicht.
Der Regierungsvertreter äußerte sich nach den ersten direkten Gesprächen mit Twitter seit der Blockade der Online-Plattform in der Türkei. Die Telekommunikationsaufsicht sperrte den Zugang im März kurz vor der Kommunalwahl, nachdem Erdogan angekündigt hatte, gegen Twitter vorzugehen. Der Ministerpräsident beklagte die Verbreitung von Tonmitschnitten, die angeblich Korruption in seinem Umfeld belegen.
Das Verfassungsgericht wertete die Blockade jedoch als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, woraufhin sie nach elf Tagen aufgehoben wurde. Erdogan bezeichnete das Urteil als falsch und plädiert für eine Aufhebung. Auch Googles Videodienst YouTube wurde blockiert. Anders als Twitter ist er weiterhin offiziell nicht zugänglich.
Die türkische Regierung schätzt, dass Twitter mit Werbeanzeigen in dem Land jährlich einen Umsatz von 35 Milliarden Dollar erzielt und beklagt, dass darauf keine Steuern gezahlt werden. Wie andere High-Tech-Firmen ist das Unternehmen so aufgebaut, dass möglichst wenig Steuern anfallen: Die internationale Tochter hat ihren Sitz in Dublin und schließt Verträge auch mit Geschäftskunden in Ländern wie der Türkei, Deutschland oder Großbritannien.
15 Apr 2014
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