taz.de -- Erdogans Kampf gegen Twitter: Jetzt halt die Steuer-Nummer

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ausländischen sozialen Netzwerken mit der Steuer beikommen. Twitter und Facebook seien türkischen Gesetzen unterworfen.

ISTANBUL dpa | Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung vorgeworfen. In einer am Wochenende von Fernsehsendern übertragenen Rede kündigte der Ministerpräsident an, Twitter und andere ausländische Unternehmen überprüfen zu lassen. „Twitter, YouTube und Facebook sind auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen. Diese Firmen verdienen Geld“, sagte Erdogan, der am Samstag bei der Eröffnung einer biologischen Kläranlage für Schmutzwasser in Istanbul sprach. Sie müssten sich an türkische Gesetze halten.

Allerdings haben einige internationale Internetunternehmen – so auch Twitter – keine Niederlassung in dem Land und sind deswegen für den türkischen Staat kaum greifbar. Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien.

Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Den Richtern warf Erdogan am Samstag vor, sich in Politik und Verwaltung eingemischt zu haben. Die Interdienstdienste hätten die Werte der Türkei verletzt und seien für Angriffe auf die Sicherheit des türkischen Staates benutzt worden.

Seit Dezember liefert sich der Ministerpräsident einen heftigen Machtkampf mit Widersachern, die Korruptionswürfe mit zahlreichen abgehörten Telefonaten belegen wollen. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl Ende März hatte sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten.

13 Apr 2014

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