taz.de -- Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?

Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.

BERLIN taz | Haben die Energiekonzerne mit der Bundesregierung bereits Gespräche über ihren [1][Plan] geführt, ihre Atomkraftwerke in eine bundeseigene Stiftung zu überführen? Dazu gab es am Montag widersprüchliche Angaben. Die SprecherInnen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium – beide SPD-geführt – bestritten dies ausdrücklich. Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärte hingegen nur, es habe zu dieser Frage „weder Verhandlungen noch Beschlüsse“ gegeben. Auf Nachfrage sagte er, das Dementi beziehe sich ausdrücklich nicht auf „Gespräche“.

Der Spiegel hatte am Montag von Plänen der Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW berichtet, ihre Atomkraftwerke zusammen mit den Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung an eine bundeseigene Stiftung zu übertragen; im Gegenzug wären sie bereit, einige Klagen gegen den Atomausstieg und die Brennelementesteuer zurückzuziehen.

Während SPD, Grüne und Linke ablehnend bis empört auf den Vorschlag reagierten, gab es aus der Union am Montag unterschiedliche Signale. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für Verhandlungen über den Plan. „Natürlich muss etwas passieren“, sagte er am Rande der Präsidiumssitzung der Partei. „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte hingegen klar, dass die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für ihre Kraftwerke entlassen werden dürfen.

Unterstützung für die eine Hälfte

Die Debatte ist teilweise verwirrend. Denn die eine Hälfte des Vorschlags – die Überführung der Rückstellungen in einen staatlich kontrollierten Fonds – wird von SPD, Grünen und Umweltverbänden seit Jahren gefordert. So soll sichergestellt werden, dass diese Gelder – derzeit rund 36 Milliarden Euro – nicht durch Insolvenzen von Energiekonzernen geschmälert werden können. Diese Idee koppeln die Betreiber nun mit dem – für die Regierung wohl unakzeptablen – Plan, im Gegenzug von allen Ausstiegs- und Endlagerungskosten befreit zu werden, auch wenn diese real viel höher sein sollten als die bisher gebildeten Rücklagen. Möglicherweise dient der Vorstoß lediglich dazu, die Fonds-Pläne insgesamt zu verhindern.

Dies darf nach Ansicht der Grünen keinesfalls passieren. Sie halten an der Forderung nach einem Fonds fest, wollen die AKW-Betreiber im Gegenzug keinesfalls aus der finanziellen Verantwortung entlassen. „Der dreiste Vorstoß hat auch sein Gutes“, sagt die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. „Erstmals beweisen die Konzerne damit selbst, dass bei der Insolvenzsicherung der Rückstellungen Handlungsbedarf besteht."

12 May 2014

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser Art.

Die Bundesländer fordern Klarheit: Wer zahlt den Abbau eines AKW, wenn der Betreiber pleite ist? Was passiert, wenn sich ein Konzern verweigert?

Ab 2015 kommen 26 Behälter mit Atommüll nach Deutschland. Drei Bundesländer sollen die Abfälle aufnehmen. Bisher finden sich nur zwei Freiwillige.

Die Energieindustrie will dem Staat ihre Atomkraftwerke übertragen. Wie soll dieser die Sozialisierung der stetig steigenden Verluste verhindern?

Alle EU-Staaten sind zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Doch Mängelbehebung an AKWs ist freiwillig, Nachbarländer haben keine Handhabe.

Den Vorschlag dreier Energiekonzerne, Atomkraftwerke und ihre Altlasten in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, lehnt die Bundeskanzlerin ab.

Trendwende auf dem Strommarkt: Die Produktion etwa mit Kohle ist in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich gefallen. Das hat Konsequenzen.

Danke, Atomlobby: Der Vorschlag der Stromkonzerne, die Atomindustrie dem Bund zu überlassen, führt endlich zu einer realistischen Kostendebatte.

Die Atomindustrie will die Ausstiegskosten verstaatlichen. Aber kein Politiker wird den Lobbyisten noch einmal eine Menge Geld hinterherwerfen.

Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer öffentlichen Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen werden.

Ein großer Teil radioaktiven Abfälle darf im geplanten Endlager Schacht Konrad nicht angenommen werden. Darüber ärgert man sich in Baden-Württemberg – weil es den eigenen Müll betrifft.

Auf dem Atomlobby-Forum spricht die Branche viel von Chancen. Arbeitsplätzen. Wissen. Solchen Sachen. Aber gibt es nicht noch ein Monster im Keller?