taz.de -- Kommentar Union und AfD: Abgrenzung funktioniert nicht
Die Christdemokraten müssen die Alternative für Deutschland inhaltlich widerlegen. Es reicht nicht, sie in den Medien nur ausgrenzen zu wollen.
Wie man die Alternative für Deutschland (AfD) salonfähig macht, das hat die CSU vorgemacht. Erst tat sie so, als wäre eine angeblich massenhafte „Armutseinwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien das drängendste Problem unserer Tage, dann feuerte sie im Europawahlkampf immer neue Salven gegen Brüssel ab. Das Ergebnis: Die Wähler stimmten lieber für das europaskeptische Original, und das nirgendwo öfter als in Bayern. Seehofers Kurs, sich an Populismus von niemandem rechts überholen zu lassen, ist bei der Europawahl krachend gescheitert.
Jetzt, wo sich die AfD rechts von der Union zu etablieren droht, will sich die Union endlich klar von ihr abgrenzen: Die CDU-Spitze ist gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Ländern und Kommunen, und CDU-Fraktionschef Volker Kauder will sich künftig auch nicht mehr mit AfD-Politikern in Talkshows setzen. Doch mit diesem Abgrenzungskurs wird es nicht klappen.
Nicht nur weil es darüber in der Union längst keinen Konsens gibt. Sondern weil die AfD kein Schmuddelverein ist, der sich wie NPD und die Republikaner allein durch einen Cordon sanitaire ausgrenzen lässt. Dass die Union zugleich mit Berlusconis „Forza Italia“ und der ungarischen Regierungspartei Fidesz, die noch weit problematischer sind als die AfD, im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion bildet, lässt diese Strategie auch wenig überzeugend erscheinen.
Die AfD ist eine nationalistische, wertkonservative Elitenpartei, die nicht offen chauvinistisch oder homophob auftritt, aber Ressentiments bedient, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet sind. Sich inhaltlich klar von der AfD abzugrenzen ist viel wichtiger als die Frage, wer mit wem in Talkshows geht. Die Union muss ihre Argumente widerlegen, statt sie zu übernehmen. Alles andere ist Kosmetik. Oder Verzweiflung.
1 Jun 2014
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