taz.de -- Streit in der CSU: Seehofer will bleiben

Personelle Konsequenzen aus der Europawahl-Schlappe will CSU-Parteichef Seehofer nicht ziehen. Mit einer Kampfansage an die AfD macht die Partei weiter.

MÜNCHEN rtr | Die CSU-Führung lehnt nach Worten von Parteichef Horst Seehofer personelle Konsequenzen wegen der Schlappe bei der Europawahl ab. Seehofer räumte am Samstag nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München Fehler der Partei im Wahlkampf ein. Diese sollten aber nicht personalisiert werden.

Er strebe weiter eine erneute Wahl zum Parteivorsitzenden 2015 an und werde seine Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident nicht vorzeitig beenden. „Meine Mission ist, dass ich bis 2018 im Amt bleibe. Das habe ich der Bevölkerung versprochen, und das werde ich auch einhalten“, sagte Seehofer, der im Juli 65 Jahre alt wird. Dafür habe er den Rückhalt der Parteiführung.

Seehofer nahm CSU-Vizechef Peter Gauweiler in Schutz, der für europakritische Äußerungen im Wahlkampf parteiintern kritisiert worden war. „Er hat hier für unsere Partei eine ganz wichtige Funktion und Facette.“

Der Parteivorstand diskutierte mehr als neun Stunden lang über das Abschneiden bei der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai. „Reden verbindet und Reden stärkt“, sagte Seehofer anschließend. Es habe sich am Ende gezeigt, dass die CSU in hohem Maße geschlossen sei.

Der „Ja-aber“-Kurs im Europawahlkampf sei richtig gewesen. Die CSU habe aber ihre Anhänger wegen eines „Kommunikationsproblems“ nicht ausreichend mobilisieren können, sagte Seehofer. Inhaltlich bleibe die Partei bei ihrem Kurs in Bayern und Europa.

Die CSU hatte mit 40 Prozent in Bayern das schwächste Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Für die Partei war es zugleich das niedrigste Resultat bei einer Europawahl.

Kampfansage an die AfD

Seehofer kündigte eine schärfere Auseinandersetzung mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) an. „Die AfD wird von uns massiv politisch bekämpft“, sagte der CSU-Chef. „Wir müssen sie dort demaskieren, wo sie Illusionen verbreiten, und Obacht geben, wo sie Positionen vertreten, die auch für unsere Anhänger wichtig sind.“ Eine Zusammenarbeit komme nicht infrage.

Anders als Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss Seehofer eine persönliche Auseinandersetzung in einer Fernseh-Talkshow nicht aus. „Ich würde es jetzt nicht zu einer Strategie erheben, dass wir prinzipiell mit der AfD in einer Talkshow nicht diskutieren.“

29 Jun 2014

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