taz.de -- Kommentar Obamas Irakpolitik: Diplomatie statt Bomben

Obamas Ziele unterscheiden sich von denen seines Vorgängers, seine Methoden bleiben aber gleich. Über den Irak sollte er mit dem Iran verhandeln.

Die Reise von US-Außenminister John Kerry hat vor allem eines klargemacht: Die Lösung der Irakkrise kommt, vorerst zumindest, nicht aus Washington. Dabei sind die Ziele der USA im Irak relativ klar: Sie wollen ein Auseinanderfallen des Landes verhindern, sie wollen einen anderen Premierminister in Bagdad haben, und sie wollen die Isis-Dschihadisten stoppen.

Zugleich will Barack Obama jeden Eindruck von direkter Einmischung vermeiden. Er will weder eine Regierung stürzen, noch will er als der US-Präsident in die Geschichte eingehen, der zwar einst gegen die Invasion gestimmt und die US-Truppen abgezogen hat, dann aber militärisch zurück in den Irak gegangen ist.

Doch trotz dieser Ziele, die ihn von seinem Amtsvorgänger George W. Bush unterscheiden, setzt Obama auf alte Methoden, die schon vielfach gescheitert sind. Er schickt Militärberater, er schickt bewaffnete Drohnen, er diskutiert gezielte militärische Schläge, und sein Außenminister verhandelt mit Kräften in der Region, die ihrerseits Teil des Problems, nicht aber seine Lösung sind. Zudem hat er versucht, eine Gruppe von Oppositionellen in Syrien zu stärken, die seit Langem auf der Verliererseite steht.

Kerry hat auf seiner Reise nur einen Teil der Akteure getroffen, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Die andere Seite hat er bewusst geschnitten. Dabei kann eine diplomatische Lösung nur kommen, wenn sie inklusiv ist.

Präsident Obama muss seinen Außenminister nach Teheran schicken. Anders als der saudi-arabische König oder die „moderaten Oppositionellen“ in Syrien hat die Spitze in Teheran tatsächlich Einfluss auf die Regierung in Bagdad. Wenn sie auf Diplomatie statt auf Bomben setzt, muss die US-Regierung innenpolitisch und außenpolitisch Mut aufbringen. Sie muss sämtliche Akteure an einen Tisch bringen. Und dazu gehören, neben den sunnitischen Regimen und Organisationen, unbedingt auch Moskau und Teheran.

30 Jun 2014

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