taz.de -- US-Außenpolitik im Irakkonflikt: Hoffen auf Verbündete

Bei seiner Nahost-Reise sucht US-Außenminister Kerry Verbündete im Kampf gegen Isis. Er setzt auf Saudi-Arabien und syrische Oppositionelle.

WASHINGTON taz | Die „moderaten syrischen Oppositionellen“, die an ihrer Heimatfront eine Position nach der anderen verlieren, sollen im Kampf gegen den Vormarsch der Dschihadisten des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (Isis) auf Bagdad helfen. Auf der letzten Station seiner Nahostreise vor dem Hintergrund der Kämpfe im Irak stellte US-Außenminister John Kerry dem von Saudi-Arabien unterstützten syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar in Aussicht. Er nannte die „moderate syrische Opposition“ einen „sehr wichtigen Akteur im Zurückdrängen von Isis – nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak“.

Kerry begrüßte ebenfalls die Unterstützung des obersten schiitischen Geistlichen im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, für eine Einheitsregierung in Bagdad. Der Würdenträger rief dazu auf, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist bis zum 1. Juli eine neue Regierung zu bilden, die die wichtigsten Bevölkerungsgruppen des Irak einschließt.

„Eineinhalb Jahre zu spät“, kommentierte Ahmad Ramadan, Führungsmitglied der vom Westen unterstützten Nationalen Koalition mit Sitz in Istanbul, das Angebot von zusätzlicher Militärhilfe für die syrischen Rebellen. Hingegen dankte al-Dscharba der Obama-Regierung für die 500 Millionen Dollar, die zunächst noch vom US-Kongress bewilligt werden müssen. Zugleich machte al-Dscharba klar, dass seine Rebellen weit mehr brauchen, um an zwei Fronten zu kämpfen: gegen das syrische Assad-Regime und gegen Isis. Die Dschihadisten sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien erstarkt, ehe sie in diesem Monat in einem Blitzkrieg weite Teile Nordwestiraks eroberten.

Nach einem Treffen im saudi-arabischen Dschidda erklärte ein Mitarbeiter von Kerry, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber Journalisten, dass der US-Außenminister nicht gemeint habe, moderate syrische Oppositionelle sollten nun die Grenze zum Irak überqueren. Im Anschluss an die Begegnung mit den syrischen Oppositionellen traf Kerry erstmals den saudischen König Abdullah. Der König distanzierte sich dabei von „Medienberichten“, wonach Saudi-Arabien den Isis-Vormarsch finanziell unterstützte. Kerrys Sprecher beschrieb das Treffen mit dem König als lang und „sehr, sehr positiv“. Beide Seiten seien sich einig, dass die wichtigsten Strömungen der Bevölkerung an der künftigen Regierung in Bagdad beteiligt sein müssten. Und dass Isis ein „großes Sicherheitsrisiko“ darstelle.

Unterstützung zurückgenommen

Kerry hatte sich zwei Ziele für die Reise vorgenommen, die ihn unter anderem auch nach Ägypten und in den Irak geführt hat. Einerseits will Washington verhindern, dass Nuri al-Maliki in dieser Woche erneut und zum dritten Mal irakischer Premierminister wird, und damit ein Zerfall des Irak abgewendet wird. Andererseits sucht Washington nach Verbündeten, um Isis militärisch zu stoppen.

Die Sprachregelung in Washington lautet: „Es ist Sache der Iraker, ihre künftige Regierung zu bestimmen.“ Doch auf jeder einzelnen Station stellte Kerry klar, dass der einst von Washington unterstützte Maliki diese Unterstützung verloren hat, weil er mit der Ausgrenzung von Nicht-Schiiten aus den Machtpositionen die Krise selbst mit angeheizt hat.

Maliki selbst zeigte bis zum Wochenende keine Anzeichen, die Macht abzugeben. Hingegen wird sein Ton gegenüber den USA aggressiver und ungeduldiger. Angesichts der ausbleibenden Waffenlieferungen aus den USA erklärte Maliki: „Wir sind (von Washington, d. Red) getäuscht worden.“ Statt neue Waffen aus den USA erhält Maliki nun alte irakische Flugzeuge, die der Iran beschlagnahmt hatte, aus Teheran zurück.

29 Jun 2014

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