taz.de -- Kampf gegen Isis im Irak: USA warnen vor Eingreifen Syriens

Syrien und der Iran wollen ebenso wie der Westen die Terrormiliz Isis stoppen. Doch die USA sehen ein Eingreifen der Nachbarländer kritisch.

WASHINGTON ap | Der Konflikt mit der sunnitischen Terrormiliz Isis im Irak erfasst immer mehr die gesamte Region. Es gebe Anzeichen, dass das syrische Militär am (gestrigen) Dienstag Luftangriffe auf die Gruppe im Westen des Iraks durchgeführt habe, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP. Der Iran setze im Irak zudem Überwachungsdrohnen gegen die Dschihadisten ein.

US-Außenminister John Kerry warnte bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, dass ein solches Eingreifen von außen die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak noch verschärfen könnte. Bagdad müsse selbst sicherstellen, dass sein Militär den Aufstand der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) zurückdrängen könne, sagte Kerry. Die USA unterstützen den Irak mit 300 Militärberatern, von denen die Hälfte bereits im Land sind.

"Die Lösung für die Sicherheitsprobleme im Irak beinhaltet keine Milizen oder das mörderische Assad-Regime, sondern eine Stärkung der irakischen Sicherheitskräfte, durch die sie Bedrohungen bekämpfen können", sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, Bernadette Meehan.

Isis hatte gemeinsam mit anderen Rebellenfraktionen zunächst gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien gekämpft, sich aber dann auch im Irak etabliert. Dort kontrollieren die Dschihadisten seit Januar bereits die Stadt Falludscha und andere Teile der westirakischen Provinz Anbar, in den vergangenen Wochen eroberten sie auch große Teile des Nordiraks.

Nusra-Kämpfer offenbar zu Isis gewechselt

In Syrien ist Isis ebenfalls aktiv, vor allem im Osten des Landes. Dort lieferten sich die Kämpfer der Gruppe in den vergangenen Monaten aber Gefechte mit anderen islamistischen Rebellen, unter anderem der Nusra-Front. Eine Gruppe von Kämpfern der Nusra-Front in der syrischen Grenzstadt Bukamal schloss sich offenbar aber mittlerweile Isis an.

Ranghohe Mitglieder der Rebellenfraktion seien über die Grenze nach Rabia gefahren und hätten dort Isis Gefolgschaft gelobt, teilte das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte am Mittwoch mit. Auch mehrere extremistische Webseiten berichteten von dem Treffen.

Die Al-Kaida-Führung hatte sich vor wenigen Monaten von Isis distanziert, unter anderem wegen deren Brutalität und der Tatsache, dass sie ihren Kampf gegen andere sunnitische Extremisten nicht aufgeben wollte. Al-Kaida-Führer Aiman al-Sawahiri bestätigte daraufhin, dass die Nusra-Front der offizielle Ableger der Al-Kaida in Syrien sei. Der Vormarsch von Isis in den vergangenen Wochen könnte aber auch andere Extremistengruppen auf ihre Seite ziehen, fürchten Beobachter.

Der Irak und der Iran werden von schiitischen Regierungen geführt. Assad gehört den Alawiten an, einer Untergruppe der Schiiten. Deshalb bilden sie mit dem Westen eine ungewohnte Front gegen Isis.

USA und EU fordern aber vor allem eine politische Einbindung von Sunniten und Kurden in der irakischen Regierung, um damit dem Aufstand von Isis den Zuspruch in der Bevölkerung zu nehmen. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki lehnte am Mittwoch aber eine solche Einheitsregierung ab. Dies wäre ein „Putsch gegen die Verfassung“ und widerspräche dem Ergebnis der Parlamentswahl vom April, sagte Al-Maliki am Mittwoch. Seine Koalition hatte bei der Wahl mit 92 Sitzen die meisten der 328 Parlamentsmandate gewonnen.

In seiner wöchentlichen Ansprache rief der Ministerpräsident die politischen Kräfte im Land auf, gegen die sunnitischen Extremisten zusammenzustehen. Er gab aber keine konkreten Schritte für eine Einbindung von Sunniten und Kurden bekannt.

25 Jun 2014

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