taz.de -- Weiter Kämpfe in der Ukraine: Russischer Hilfskonvoi vor Abfahrt
Die Abfertigung der Lastwagen an der russisch-ukrainischen Grenze hat begonnen. Wieder gab es Tote in der Ostukraine. Poroschenko hat Forderungen an Putin.
DONEZK/KIEW dpa | Inmitten heftiger Kämpfe in der Ostukraine steht ein umstrittener russischer Hilfskonvoi vor der Abfahrt in das Krisengebiet. „Die Zollbehörden haben mit der Inspektion begonnen, die Lastwagen sollten morgen rollen“, sagte eine Sprecherin des Roten Kreuzes am Donnerstag. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte örtlichen Medien zufolge, die Route zur Verteilung der Hilfsgüter sei beschlossen. Erste Lastwagen standen am Abend im russischen Zollbereich. Wegen offener Sicherheitsfragen hatte der Konvoi tagelang an der Grenze gestanden.
Kurz vor Krisengesprächen von Kanzlerin Angela Merkel in Kiew sind bei erbitterten Kämpfen in der Ostukraine zahlreiche Soldaten getötet worden. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete am Donnerstag von mindestens fünf Toten. Allein in der für den Bahnverkehr wichtigen Stadt Ilowaisk kamen nach Informationen eines Beraters des Innenministeriums in den vergangenen Tagen knapp 20 Regierungskämpfer um. Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichteten von starkem Artilleriebeschuss durch das Militär.
Die Ukraine hofft auf militärische und finanzielle Hilfe aus dem Westen. Außenminister Pawel Klimkin forderte im Kölner Express einen „Marshall-Plan“ für sein Land – nach dem Vorbild der US-Wirtschaftshilfe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei könnte Deutschland eine führende Rolle spielen, sagte er. Über mögliche Unterstützung will Merkel am Samstag in Kiew mit Präsident Petro Poroschenko sprechen. Militärische Hilfe für die ukrainische„ Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes hat die Bundesregierung jedoch ausgeschlossen.
Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin will Poroschenko dann am kommenden Dienstag einen Rückzug der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes fordern. „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird. Die Ukraine will Frieden“, sagte Poroschenko. Für eine starke Verhandlungsposition sei die Einheit des Volkes und der Armee notwendig, sagte er. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprachen nach Angaben aus Moskau in einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe.
Ukrainischer Wirtschaftsminister tritt zurück
In Kiew trat unterdessen aus Protest gegen eine Personalentscheidung der Regierung Wirtschaftsminister Pawel Scheremeta zurück. Anlass war nach eigener Aussage die Ernennung eines neuen Handelsbeauftragten, den er für einen Anhänger der gestürzten prorussischen Führung des Landes hält.
Für Wirbel sorgte eine Mitteilung des Sicherheitsrats in Kiew, Soldaten hätten bei Lugansk zwei russische Schützenpanzer erobert, in denen sie auch russische Dokumente gefunden haben sollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau wies dies nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass zurück.
Die Separatisten schossen nach eigener Darstellung erneut drei ukrainische Militärmaschinen ab. Die prorussischen Kräfte nehmen seit Wochen Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe ins Visier. Seit April haben sie eigenen Angaben zufolge 11 Hubschrauber, 15 Kampfflugzeuge und 4 Transportflugzeuge vom Himmel geholt und etwa zwei Dutzend Maschinen beschädigt.
Die prowestliche Regierung in Kiew wirft den Separatisten vor, auch eine malaysische Passagiermaschine mit fast 300 Menschen an Bord Mitte Juli über dem Konfliktgebiet abgeschossen zu haben. Eine Expertenkommission untersucht den Absturz der Boeing.
21 Aug 2014
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