taz.de -- Russlands Hilfskonvoi für die Ostukraine: Die Lastwagen rollen unerlaubt
Der russische Hilfskonvoi hat ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung die Grenze überquert. In Kiew spricht man von einer „direkten Invasion“.
DONEZK/KIEW dpa | Nach tagelangem Warten hat Russland ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erste Lastwagen aus seinem riesigen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Etwa 100 der insgesamt rund 280 weißgestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Auch die Hilfsorganisation bestätigte dies.
Die Regierung in Kiew hat die eigenmächtige Einfahrt der Lastwagen auf ukrainisches Gebiet scharf kritisiert. „Das ist eine direkte Invasion“, sagte Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko am Freitag. Es seien Militärfahrzeuge, die zynisch unter dem Siegel des Roten Kreuzes unterwegs seien, sagte er. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sprach von einem schweren Verstoß gegen vorherige Vereinbarungen. Die Verantwortung für den Konvoi liege jetzt allein bei Russland.
Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit der Ukraine werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Regierung in Kiew warten. „Weiter können wir solche Willkür und offenkundigen Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln“, betonte das Außenministerium in Moskau.
Der Konvoi starte in Richtung der Separatistenhochburg Lugansk, hieß es. Die Großstadt mit mehr als 200 000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser. Ein Sprecher des russischen Zolls sagte, die Kontrolle einer zweiten Gruppe aus 34 Lastwagen habe im russischen Grenzort Donezk begonnen.
Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Roten Kreuz zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.
Russisches Rote Kreuz übernimmt
Die prorussischen Separatisten sagten der Agentur Interfax, sie würden den Konvoi begleiten. Das russische Rote Kreuz erklärte sich bereit, den Konvoi anstelle des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zu betreuen.
Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäußert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.
22 Aug 2014
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