taz.de -- Merkel-Besuch in der Ukraine: Kanzlerin sagt Wiederaufbauhilfe zu

500 Millionen Euro will Deutschland in die Infrastruktur fließen lassen. Poroschenko spricht von einem „Marshall-Plan“. Der Hilfskonvoi kehrt nach Russland zurück.

KIEW/DONEZK rtr/afp/ap | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten demonstrativ den Rücken gestärkt und deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Merkel kündigte bei ihrem Besuch am Samstag in Kiew einen Garantierahmen der Bundesregierung von 500 Millionen Euro an, mit dem private Investitionen in die Infrastruktur des Landes abgesichert werden sollen. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren.

Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen aus. Außerdem sollen 20 schwer verletzte Soldaten in Deutschland behandelt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, mit der Hilfe würden viele Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes bereitgestellt. „Wir erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine.“

Merkel sagte, die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches Ziel der deutschen Politik. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. „Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden entsteht.“ Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, dürfe die Kraft nicht auf die „militärische Auseinandersetzung gehen, die heute leider notwendig ist“. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.

Merkel war am Samstagvormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will die Kanzlerin mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte.

In nur einem Tag entladen

Russland hat offenbar die Lastwagen seines umstrittenen Hilfskonvois inzwischen aus der Ukraine zurückgeholt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP zählte 225 Transporter auf der russischen Seite der Grenze. Bundeskanzlerin Merkel hatte gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama den Rückzug der russischen Hilfstransporter gefordert.

Russland hatte den Konvoi mit 260 Lastern nach tagelangem Hin und Her am Freitag ohne Genehmigung der Kiewer Regierung auf ukrainisches Gebiet fahren lassen und damit auch international Empörung ausgelöst. Merkel hatte mit Obama telefoniert, beide hatten die Verletzung der Souveränität der Ukraine kritisiert.

Auf den Lastwagen befanden sich nach russischen Angaben Nahrung, Wasser, Generatoren und Schlafsäcke. Die ukrainischen Behörden hatten hingegen eine Aktion zur militärischen Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes unterstellt und den Konvoi tagelang aufgehalten.

Ob und wie tonnenweise Transportgüter in nur einem Tag im Kampfgebiet entladen wurden, blieb offen. AP-Reporter an der Grenze beobachteten aber, dass etwa 40 der zurückkehrenden Lastwagen leer waren. Einer der Fahrer des Konvois sagte, die gesamte Kolonne solle noch am Samstag nach Russland zurückkehren. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti zitierte Angaben des russischen Zolls, wonach die Lastwagen in sechs Gruppen abgefertigt würden.

Hinweise auf Artillerieangriffe durch russische Soldaten

Unabhängig von dem Wirrwarr um den Hilfstransport meldete die Nato am Samstag, sie habe immer mehr Hinweise, dass in der Ukraine russische Soldaten aktiv seien und dort Artillerieangriffe ausführten. Dies ginge über die bisher vermuteten russischen Aktivitäten in der Ukraine hinaus. Moskau bestreitet eine Beteiligung an den Kämpfen.

Russlands Vorgehen beschäftigte am Freitagabend auch den UN-Sicherheitsrat, der auf Betreiben Litauens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam. Einigkeit sei nicht erzielt worden, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant danach. Mehrere Staaten hätten Russland wegen des Konvois vorgeworfen, „illegal und eigenmächtig“ gehandelt zu haben. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies dies zurück.

Dem Konflikt in der Ukraine sind mittlerweile 2000 Menschen zum Opfer gefallen. Für den kommenden Dienstag ist ein Treffen zwischen Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.

23 Aug 2014

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