taz.de -- Bewegung im Ukraine-Konflikt: Die Präsidenten treffen sich

In Minsk wird es in einer Woche zur ersten Begegnung von Putin und Poroschenko seit Anfang Juni kommen. Noch davor reist Angela Merkel zu Gesprächen nach Kiew.

MOSKAU/BERLIN dpa | Im erbitterten Ukraine-Konflikt könnte ein Treffen des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk eine entscheidende Wende einleiten. Beide Staatschefs nehmen am kommenden Dienstag an einem Gipfel der Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt teil, wie der Kreml am Dienstag mitteilte.

Ein solches Treffen gilt als Schlüssel für die Lösung des Konflikts mit bisher mehr als 2.000 Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist bereits an diesem Samstag zum Krisengespräch mit Poroschenko nach Kiew; es ist ihre erste Kiew-Reise seit Beginn des Konflikts Ende 2013.

Die Bundesregierung bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik – sowie um eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland, bisher ohne Erfolg. Trotz intensiver Bemühungen um eine diplomatische Lösung kam es in der Ostukraine erneut zu erbitterten Gefechten mit vielen Toten.

Putins Treffen mit Poroschenko wäre die erste Zusammenkunft der beiden Präsidenten seit Anfang Juni. Damals hatten sich die Staatschefs in der Normandie am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg getroffen. Seither hatten sich die Beziehungen der Nachbarländer extrem verschlechtert.

Auch EU-Kommissare fahren nach Minsk

Zu dem Treffen in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht erwartet. In der weißrussischen Metropole ist ein Treffen der von Putin initiierten Eurasischen Zollunion geplant. Dazu gehören neben Russland die autoritären Staaten Weißrussland und Kasachstan.

Putin hatte immer auch für die Ukraine als Mitglied geworben. Die Ex-Sowjetrepublik hatte aber ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und einen Beitritt zur Zollunion zuletzt abgelehnt.

Vor dem Treffen in Minsk kommt Kanzlerin Merkel in Kiew mit Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen, wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte. Unter anderem sollen konkrete Schritte zu einer Unterstützung erörtert werden. Die Ukraine hatte zuletzt um Waffenhilfe gebeten; dies hatte der Westen aber abgelehnt.

Militärparade zum Unabhängigkeitstag

Einen Tag nach dem Besuch der Kanzlerin feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag. Poroschenko plant eine Militärparade zum Jahrestag der Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung am 24. August 1991 vor dem Hintergrund des Zerfalls der Sowjetunion.

In der Ostukraine lieferten sich Armee und Aufständische erneut erbitterte Kämpfe. Bei Gefechten nahe der Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk starben mindestens zwei Soldaten. 32 Armeeangehörige wurden verletzt. In der Stadt Mospino schlugen Granaten in ein leerstehendes Schulgebäude ein.

Der ukrainischen Regierung zufolge wurden nach dem angeblichen Beschuss eines Flüchtlingskonvois bei Lugansk mindestens 17 Leichen und 6 Verletzte geborgen. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew beschuldigte erneut Separatisten des Angriffs. Die militanten Gruppen weisen die Vorwürfe zurück. Die prowestliche Führung in Kiew teilte mit, bei Kämpfen habe das Militär auch einen Serben mit slowakischem Pass gefangen genommen.

Zerren um den russischen Hilfskonvoi

Im Streit um einen russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine warf der russische Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew eine Blockadehaltung vor. Es sei schwer nachvollziehbar, warum die etwa 280 Lastwagen aus Moskau seit Tagen an der Grenze festsitzen würden. Lawrow sicherte dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, bei einem Telefonat erneut zu, dass Russland die Leitung des Konvois komplett der Hilfsorganisation überlasse.

Das Rote Kreuz warte weiter auf Sicherheitsgarantien der Ukraine, sagte Maurer demnach. Ohne diese werde das IKRK die rund 2000 Tonnen Hilfsgüter nicht durch das von Aufständischen beherrschte Gebiet in die Großstadt Lugansk bringen. Separatistenführer Andrej Purgin sagte der Organisation Schutz zu.

Über die Krise hatten in Berlin am Sonntag auch die Außenminister von Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich beraten. Über weitere Gespräche sollte noch am Dienstag entschieden werden.

19 Aug 2014

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