taz.de -- Historiker über Ukraines Unabhängigkeit: „Das Fest ist dieses Jahr ein anderes“

Andrij Portnov wünscht sich, dass Ukraines Bevölkerung die Vielfalt zu schätzen lernt. Ein Ende des Kriegs im Osten des Landes ist nur auf internationaler Ebene erreichbar.

taz: Herr Portnov, der 24. August ist der Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Hat das Land überhaupt etwas zu feiern?

Andrij Portnov: Auf jeden Fall! Die Ukraine existierte noch nie so lange als eigenständiger Staat. Im 19. Jahrhundert hatte es bereits mehrere Versuche gegeben, die ukrainische Unabhängigkeit auszurufen, aber die sind jedes Mal gescheitert. Unsere neue Unabhängigkeit zählt jetzt 23 Jahre, das allein ist ein Grund zum Feiern. Eine andere Sache ist, dass niemand ahnen konnte, dass sich das Fest dieses Jahr von denen der Vorjahre unterscheiden würde. Niemand sah vorher, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums verlieren würde. In diesem Jahr feiern wir unter anderen Vorzeichen.

Es heißt oft, die Ukraine kämpfe gerade für ihre Unabhängigkeit. Wie sehen Sie das?

Ich denke, das ist in vielerlei Hinsicht richtig. Dieser Kampf ist die Suche nach einer neuen Ukraine. Die Hoffnungen waren sehr groß, dass diese Ukraine europäisch und friedlich sein werde. Aber das ist noch schwieriger zu erreichen als wir im Herbst 2013 dachten, zu dem Zeitpunkt als die Demonstrationen auf dem Maidan begannen. Die Ukraine muss lernen, ihre Vielfalt zu schätzen. Wir sollten nicht denken: Der Donbass ist anders als der Rest, die Menschen dort leben noch in der Sowjetunion. Das ist alles Unsinn!

Man muss verstehen, dass die Vielfalt der Ukraine gerade eine Chance für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ist. Das ist wichtig! Es gibt viele, die wollen, dass die Ukraine aus diesem Kampf undemokratisch und verschlossen hervorgeht. Es muss gezeigt werden, dass im zeitgenössischen Europa ein Staatsmodell möglich ist, dass die Vielfalt kultiviert und sie nicht fürchtet. Fall das der Ukraine gelingt, wäre das ein Zeichen dafür, dass das Land seine Unabhängigkeit 1991 nicht umsonst erhielt. Und das wäre ein wichtiger Sieg für das zukünftige Europa, die Demokratie und das gegenseitige Verständnis.

Wie wird der Krieg im Osten der Ukraine ausgehen?

Der Krieg kann nur mit dem Ergebnis eines geopolitischen Prozesses enden. An den Verhandlungstisch müssen sich nicht Donezk und Kiew setzen, sondern Moskau, Brüssel, Berlin und Washington. Aus dem Konflikt wird kein Sieger hervorgehen. Das wichtigste ist jetzt, den Konflikt bis zum Ende des Winters zu lösen, sonst kann sich die Situation noch verschlimmern. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich der Krieg noch lange hinziehen kann. Der Wiederaufbau dieser Region wird viel Zeit in Anspruch nehmen und sehr viel Geld kosten. Für die Menschen des Donbass wird es schwer sein, wieder zurück zu einem friedlichen Leben zu finden. Die vielen Waffen, die in der Region bleiben werden, sind ein zusätzliches Problem. Lokale Konflikte können durch den Waffenbesitz zusätzlich geschürt werden. Es können sich Partisanenkriege entwickeln, die in Terrorismus münden. Die Destabilisierung der Region ist schon seit langem erreicht.

Im Osten fallen Bomben und in Kiew soll die Kommunistische Partei verboten werden. Wie sehen Sie diese Entscheidung?

Darüber muss erst das Gericht entscheiden. In der ukrainischen Gesellschaft gibt es die Meinung, dass die Partei für Geld bereit ist, alles und jeden zu wählen. Die Kommunistische Partei und ihre Aktivisten unterstützen offen die Separatisten in Donezk und Lugansk. Ich persönlich finde das Verbot der Partei nicht richtig. Es trägt nur zu einem negativen Bild der neuen ukrainischen Macht bei. Wenn die Ukraine sich als demokratisches Land entwickeln möchte, dann ist das der falsche Weg. Ein anderes Problem ist, dass es in der Ukraine bislang keine wirklichen Linksparteien gibt. Die Kommunistische Partei diskreditiert die linke Idee in der Ukraine nur. Bei der Parlamentswahl im Herbst wird es keine einzige linke Partei geben, und das ist weitaus schlimmer als das Verbot der Kommunisten.

Welche Rolle wird der Rechte Sektor bei der Parlamentswahl im Herbst spielen?

Ich sehe keinen Grund dafür, dass der Rechte Sektor diesmal eine größere Rolle spielen sollte als bei der Präsidentschaftswahl im Mai. Der Rechte Sektor ist ein künstlich geschaffenes Projekt. Eine größere Gefahr stellt die Radikale Partei von Oleg Ljaschko dar. Bei der Präsidentschaftswahl trat er als Kandidat an und erhielt mit knapp 8 % nach Petro Poroschenko und Julia Timoschenko das drittbeste Ergebnis. Laut Umfragen erhält Ljaschkos Partei eine Unterstützung von 10 bis 12 Prozent vom Volk – ohne ein konkretes Programm aufzuweisen.

Durch sie steigt die Gefahr, dass mehr Populisten in die Rada kommen, die von bestimmten wirtschaftlichen und politischen Gruppen gelenkt werden. Trotzdem ist der Rechte Sektor ein ernstzunehmendes Problem in der Ukraine. Die Frage ist, was mit den radikalen Gruppierungen, die jetzt auch noch bewaffnet sind, geschehen soll? Ich spreche hier auch vom sogenannten „Asow-Bataillon“, das von Neonazis gegründet worden ist und aus Freiwilligen besteht. Das sind einige Hundert Mann, die im Donbass kämpfen und offen Nazisymbolik verwenden, beispielsweise ein leicht modifiziertes Hakenkreuz.

Was kann die Europäische Union tun um den Konflikt zu beenden?

Die EU muss sich überlegen, wie sie die Ukraine sehen möchte: integriert in Europa, als Vermittler zwischen Ost und West oder unter dem Einfluss Russlands. Die EU muss sich entscheiden! Sie hat schon zuviel wertvolle Zeit verloren, die sie mit Entscheidungsfindungen vertan hat. Die EU muss verstehen, dass sie in Zukunft schneller und mutiger reagieren muss. Und allein Sanktionen reichen auch nicht als Maßnahme. Die Lösung des Konflikts liegt in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Augen davor zu verschließen, dass Russland an dem Konflikt beteiligt ist, ist ein Fehler.

Dass Russland die Ukraine destabilisert, um weiterhin Einfluss auf das Land nehmen zu können, ist kein Geheimnis. Putin hat sich selbst in diese Lage befördert. Die Lage in der Ukraine ist für ihn ein wichtiges innenpolitisches Argument. Er stellt sein Volk vor die Wahl: Stabilität und Sicherheit oder Chaos und Krieg. Die Russen erwarten im Krieg mit der Ukraine von ihrem Präsidenten einen Erfolg. Putin kann seine politische Linie nicht mehr ändern und ist kaum kompromissbereit, da er aus Gesprächen mit dem Westen als Gewinner hervorgehen muss.

23 Aug 2014

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