taz.de -- Kommentar Merkel in Kiew: Militärisch nicht lösbar

Merkel steht zur ukrainischen Regierung. Sie will sich für eine Lösung des Konfliktes einsetzen. Dafür muss sich Putin bewegen.

Keine Frage: Mit ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig an die Seite der ukrainischen Regierung gestellt. Dass sie dabei auch klare Worte an die Adresse Moskaus richtete, das ja immer noch steif und fest behauptet, mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass nichts zu tun zu haben, ist bemerkenswert.

Schließlich hat sich die Bundesregierung – nicht zuletzt auch aus Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen beispielsweise bei den EU-Sanktionen – eher als Bremser denn als treibende Kraft hervorgetan. Doch jetzt scheint Berlin offensichtlich entschlossen, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen und an einer Lösung der Krise aktiver als bisher mitzuwirken.

Die Frage ist, was der ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus dieser Unterstützung macht – nicht zuletzt auch im Hinblick auf sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk.

Greift bei Poroschenko vielleicht endlich mal die Erkenntnis Platz, dass der Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln nicht beizulegen ist? Und dass es jetzt mehr denn je darum gehen muß, den Menschen im Donbass, die sich mehrheitlich nicht von Russland eingemeinden lassen wollen, mehr Mitspracherechte zu geben und sie so für das Projekt einer einheitlichen Ukraine zu gewinnen?

Doch alle diplomatischen Bemühungen bleiben vergebens, solange nicht auch Moskau seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leistet. Dazu gehört zuallererst, jegliche Einmischungsversuche in der Ukraine zu unterlassen.

Das heiß nichts anderes, als den Nachschub an Waffen und Kämpfern in den Donbass zu unterbinden. Ob der Wille im Kreml dafür wirklich da ist, wird sich vielleicht schon in der kommenden Woche zeigen. Wenn nicht, wird die Initiative Merkels scheitern.

24 Aug 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Angela Merkel gibt sich beim Foyergespräch des Politmagazins „Cicero“ in Berlin souverän. Inhaltlich liefert sie wenig, erntet aber Sympathien.

In Minsk schütteln sich Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Poroschenko die Hand. Derweil wird in der Ostukraine weitergekämpft.

Während die Kämpfe im Osten des Landes unverändert andauern, hat der Präsident das Parlament aufgelöst. Eine Neuwahl muss innerhalb von 60 Tage stattfinden.

Moskau will schon wieder einen Hilfskonvoi in den Osten der Ukraine entsenden – trotz großer internationaler Kritik. In der Region kam es derweil zu schweren Kämpfen.

Eine ganze Stadt in Blau und Gelb: Präsident Poroschenko verspricht jubelnden Ukrainern die Aufrüstung der Armee. Nicht alle finden den Aufzug richtig.

Andrij Portnov wünscht sich, dass Ukraines Bevölkerung die Vielfalt zu schätzen lernt. Ein Ende des Kriegs im Osten des Landes ist nur auf internationaler Ebene erreichbar.

Im Donbass kämpfen in der Armee Einheiten des Rechten Sektors. Sie sind die bevorzugten Gegner der nicht weniger rechten Russischen Volkseinheit.

Wenn die Kanzlerin bei ihrer Reise in die Ukraine etwas erreichen will, dann muss sie Klartext reden. Und zwar bei der Kiewer Regierung.

Wegen angeblicher Unterstützung des Separatismus in der Ostukraine hat die Regierung ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beantragt.

Der ukrainische Innenminister erklärt den russischen Konvoi mit deftigen Worten für unerwünscht. Stattdessen kündigt Kiew eigene Hilfslieferungen an.