taz.de -- Budgetstreit mit Großbritannien: London darf EU-Beitrag abstottern

Sonderbehandlung für die Briten: Eine Ratenzahlung soll den Konflikt um die 2,1-Milliarden-Nachzahlung beilegen — doch Cameron fordert mehr.

Brüssel taz | Bekommt Großbritannien noch eine Extrawurst — und wenn ja, wie teuer wird sie? Mit dieser Frage mussten sich am Freitag die EU-Finanzminister befassen, nachdem der britische Premier David Cameron eine 2,1 Mrd. Euro schwere Nachzahlung zum EU-Budget verweigert hatte. Sie räumen den Briten eine Ratenzahlung ein.

Die höhere Rechnung wäre eigentlich bereits am 1. Dezember fällig geworden, nachdem die britische Wirtschaft im letzten Jahr schneller gewachsen ist als erwartet. Entsprechend höher fallen auch die EU-Beiträge aus. Noch während der Sitzung in Brüssel schaltete Cameron auf stur. „Wir zahlen keine zwei Milliarden Euro am 1. Dezember und wir glauben auch nicht an die Zahlung von einer Summe in dieser Größenordnung", sagte Cameron nach Abschluss eines Gipfels nordischer Staaten und Großbritanniens im finnischen Helsinki.

Doch in Brüssel fielen andere Entscheidungen. Cameron soll zwar wie gefordert mehr Zeit bekommen: bis zum 1. September 2015, also weit nach den britischen Unterhauswahlen im Mai. Mit der Ratenzahlung kommen die Minister London weit entgegen. Aber an der Höhe der Rechnung wollen sie nicht rütteln - auch wenn der britische Finanzminister George Osborne das Gegenteil behauptete. London müsse nur noch die Hälfte der fälligen Summe zahlen, sagte er. Doch in den Ratsbeschlüssen steht davon nichts.

Schließlich müssten andere EU-Länder mehr zahlen, wenn Cameron einen neuen Briten-Rabatt durchsetzen würde. Oder das EU-Budget müsste erneut gekürzt werden; doch dafür hat sich bisher niemand ausgesprochen. Schon so kommen auf einige Finanzminister Probleme zu. Denn wenn London später in die EU-Kasse einzahlt, müssen Frankreich, Deutschland und andere Länder auch länger auf die Rückerstattungen warten, die ihnen wegen eines schwächeren Wachstums zustehen.

Frankreich und Deutschland betroffen

Deutschland wäre mit am stärksten betroffen. Es soll 779 Millionen Euro zurückbekommen, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa eine Milliarde Euro. Demgegenüber sollen auch die Niederlande einen hohen Betrag nachschießen - nämlich 642 Millionen Euro.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, er arbeite „eng mit der britischen Regierung" zusammen. Unterstützung bekam sie auch vom italienischen EU-Vorsitz und von der neuen EU-Kommission. „Ich habe kein Problem mit Cameron“, hatte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch erklärt. Dabei hatte Cameron im Frühjahr lange versucht, Junckers Nominierung für Brüssel zu verhindern.

Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. 2011 belief sich dieser Briten-Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im Juni 2013 wurde der Rabatt noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt. Auch damals hatte Cameron zuvor mit einer Blockade gedroht.

7 Nov 2014

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