taz.de -- Camerons Bedingungen für EU-Verbleib: Nach England nur mit Job

Großbritannien tut sich schwer in der EU. Mitglied bleiben will Premier Cameron nur, wenn etwa die Einwanderung begrenzt wird – trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit.

ROCESTER dpa | Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU erstmals an konkrete Forderungen geknüpft. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt Großbritannien aus der Union für nicht mehr ausgeschlossen. „Wenn unsere Bedenken auf taube Ohren stoßen, schließe ich nichts aus“, sagte Cameron am Freitag im mittelenglischen Rocester.

Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann – ungeachtet der in der EU geltenden Freizügigkeit. Wer nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll des Landes verwiesen werden können.

Die Forderungen fielen in Teilen moderater aus, als zunächst erwartet. Umstritten blieb, ob zu ihrer Erfüllung die Änderung von EU-Verträgen nötig sein würde. Cameron hatte sich in der Migrationspolitik zuletzt stark an die rechtspopulistische Partei UKIP angelehnt, nachdem diese Wahlerfolge hatte feiern können. Am Freitag ging er öffentlich auf Distanz zu UKIP. „Glauben Sie nicht denjenigen, die einfache Lösungen versprechen“, sagte er.

Cameron war unter Druck geraten, nachdem sein Wahlversprechen, die Einwanderung zu begrenzen, von der Statistik klar widerlegt worden war. Statt weniger als 100.000 Migranten kamen in den vergangenen zwölf Monaten rund 260.000 Ausländer nach Großbritannien.

Seine Vorschläge will Cameron möglichst für alle EU-Länder einführen, notfalls aber auch mit einer Ausnahmeregelung auf Großbritannien begrenzen. „Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren“, sagte Cameron am Freitag. „Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus.“

Bedingung für entsprechende Verhandlungen mit Brüssel ist jedoch die Wiederwahl des Konservativen Regierungschefs im Mai nächsten Jahres. Für den Fall seiner Wiederwahl hat Cameron für Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU angekündigt.

„Es handelt sich hier um Vorschläge Großbritanniens, und sie sind Teil der Debatte“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Sie müssen unaufgeregt betrachtet werden und sollten ruhig und sorgfältig diskutiert werden.“ Sie wies darauf hin, dass es den Mitgliedsländern und ihren Parlamenten selbstverständlich freistehe, den Missbrauch des Wohlfahrtssystems zu bekämpfen. „Die EU-Gesetze erlauben dies.“

28 Nov 2014

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