taz.de -- Herbstprognose der EU: Aufschwung nicht schnell genug

Die Belebung verzögert sich, sagt das Gutachten der neuen EU-Kommission. Erst 2016 soll die Konjunktur anziehen. Vor allem Frankreich bereitet Sorgen.

BRÜSSEL taz | Die neue EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Konjunktur in Europa. Deutschland stehe am Rande der Rezession, Frankreich bekomme sein Budgetdefizit nicht in den Griff, heißt es in der Herbstprognose, die am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde.

Statt der bisher erwarteten 1,2 Prozent soll die Wirtschaft im Euroraum in diesem Jahr nur um 0,8 Prozent wachsen. Auch 2014 bleibt der Aufschwung mit 1,1 Prozent schwach. Erst 2016 soll die Konjunktur spürbar anziehen – mit einem Wachstum um 1,7 Prozent. Für einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit dürfte es aber nicht reichen.

Die Prognose war noch von der alten EU-Kommission vorbereitet worden, wurde aber vom neuen Team um Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgestellt. Zum ersten Mal stellten sich dabei Vizepräsident Jyrki Katainen und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gemeinsam der Presse.

Katainen, ein Finne, gilt als Hardliner, der die Austeritätspolitik seines Amtsvorgängers und Landsmanns Olli Rehn fortsetzen will. Dem Franzosen Moscovici hingegen eilt der Ruf eines Weichspülers voraus. Vor allem aus Deutschland schlägt ihm Misstrauen entgegen.

Ungleiche Kommissare machen gemeinsame Sache

Doch bei der Präsentation der Herbstprognose passte kein Blatt zwischen die beiden ungleichen Kommissare, die künftig eng zusammenarbeiten sollen. „Konsolidierung ist eine Notwendigkeit, ohne Entschuldung gibt es kein Wachstum“, sagte Moscovici. Dies gelte für alle EU-Länder – also auch für Frankreich.

„Die Wirtschaftslage verbessert sich nicht schnell genug“, ergänzte Katainen. Die neue Kommission arbeite daher mit Hochdruck am geplanten Investitionsprogramm, das 300 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen Mitteln mobilisieren soll. Neue Schulden, so betonten beide, sollten dafür aber nicht gemacht werden. Juncker will das Investitionspaket noch vor Weihnachten vorstellen.

Erstaunlich kritisch äußerte sich Katainen zu Deutschland. Die deutsche Wirtschaft wachse zwar immer noch schneller als der Durchschnitt. Um die Krise zu überwinden, brauche die Eurozone aber „nicht eine, sondern mehrere Lokomotiven“.

Zudem müsse auch die Bundesregierung Reformen einleiten. Dazu gehöre auch die Förderung von Investitionen. „In Deutschlands eigenem Interesse, die Wirtschaftskraft in der Zukunft zu stärken, ergeben Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur Sinn.“

Paris bleibt ungeschoren

Allerdings ging die EU-Kommission nicht so weit, die geplante „schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 zu kritisieren. Auch die französische Regierung blieb ungeschoren – obwohl das Pariser Budgetdefizit bis 2016 auf 4,7 Prozent anschwellen dürfte.

Allerdings könnte die Kommission Paris im Laufe des Monats noch einmal zur Ordnung rufen. Die Prüfung des französischen Haushaltsentwurfs für 2015 ist nämlich noch nicht beendet. Erst danach dürfte man auch wissen, welchen Kurs die neuen Wirtschaftskommissare steuern.

4 Nov 2014

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