taz.de -- Kommentar Krieg in der Ukraine: Geduld statt Waffen

In den USA wird der Ruf nach Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte immer lauter. Angela Merkel aber setzt weiter auf Diplomatie – wie richtig.

Der Ukrainekonflikt ist nicht militärisch zu lösen. Kaum ein Satz ist in diesen Tagen öfter zu hören. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehörte er zum Standardrepertoire diverser Reden. Zuerst sagte ihn am Freitag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, am Samstag wiederholten ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie US-Vizepräsident Joe Biden, am Sonntag schlossen sich US-Außenminister John Kerry und Senator John McCain an. Die große deutsch-amerikanische Einigkeit?

Mitnichten. Denn was folgt aus der „Binsenweisheit“, wie John McCain es nannte, dass es – zumindest aus westlicher Sicht – keine militärische Lösung der Krise der Ukraine gibt? Da könnten die Antworten nicht unterschiedlicher sein. Etwa keine Waffenlieferungen an die Ukraine? Das ist die deutsche Antwort, quer durch alle im Bundestag vertretenen Parteien. In den USA werden hingegen die Rufe, die ukrainische Armee für ihren Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten auszurüsten, immer lauter. John McCain ist einer der vehementesten Befürworter.

Das ist kein Widerspruch. Denn auch die Falken im US-Politestablishment sind nicht so naiv, zu glauben, die ukrainischen Streitkräfte könnten so stark gemacht werden, um jeden Angriff der Separatisten im Keim ersticken oder gar den militärischen Sieg davontragen zu können. Sie setzen darauf, die Kosten für Russland immer weiter in die Höhe zu treiben.

Es ist eine zynische Zermürbungsstrategie, die einen hohen Blutzoll der Ukrainer zur Konsequenz haben wird. Und nicht nur das: Sie kann wie ein Brandbeschleuniger wirken. Ihre Erfolgsaussichten hingegen sind mehr als zweifelhaft. Das Problem sei, so sagt Angela Merkel, [1][die am Montag in die USA reist], ganz richtig, dass sie sich keine Situation vorstellen könne, „in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“.

Die einzig richtige Konsequenz, die Merkel daraus zieht: Sie setzt weiter auf eine diplomatische Lösung – zur Not auch mit einem langen Atem.

Kurzfristig sind die Erfolgsaussichten nicht gut. Auch dass [2][das Treffen mit Putin und Poroschenko am Mittwoch in Minsk] den Durchbruch bringen wird, ist kaum zu erwarten. Aber, auch darauf wies Merkel am Wochenende hin: Sogar die Berliner Mauer ist irgendwann eingestürzt.

9 Feb 2015

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ministerin von der Leyen scheint zu Glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch.

Verteidigungsministerin von der Leyen bezahlt mehr, dafür liefert Airbus weniger Helikopter. Kein gutes Geschäft. Hauptverantwortlich dafür ist ihr Vorgänger.

Geduld als Pflicht für Politiker: Angela Merkel setzt weiter auf eine nicht-militärische Lösung in der Ukraine-Frage. In Minsk wird es um drei Punkte gehen.

Merkel und Obama bemühen die transatlantische Einheit. Doch im Zweifel sind innenpolitische Interessen der USA stärker.

Die Bundeskanzlerin hält auch in Washington an ihrer Position fest – keine Waffen in die Ukraine. US-Präsident Barack Obama bemüht positive Signale.

Wie sehen die Fronten in der Ukraine aus? Der russische Militärexperte Alexander Golz über den Zustand beider Streitkräfte und mögliche US-Waffenlieferungen an Kiew.

Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in Kraft.

Kurz vor einem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: die Debatte über Waffenlieferungen an Kiew.

Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Ort ungewöhnlicher Begegnungen. Der türkische Minister kam nicht. Er wollte keinen Israeli sehen.

Rund eine Million Menschen sind vor den Gefechten im Osten der Ukraine geflohen. Dagebliebene berichten aus den Städten des Kriegsgebiets.

In Weißrusslands Hauptstadt soll es einen zweiten Krisengipfel geben. Am Mittwoch wollen sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine treffen.

In der Ukraine sollen zehn Mal so viele Menschen getötet worden sein wie bisher angenommen. Merkel und Hollande setzen Diplomatie-Offensive am Sonntag fort.