taz.de -- Kommentar Merkel in Washington: Vorbei an amerikanischen Realitäten

Merkel und Obama bemühen die transatlantische Einheit. Doch im Zweifel sind innenpolitische Interessen der USA stärker.

Angela Merkel und Barack Obama haben es bei ihrem Treffen in Washington geschafft, eine oberflächliche transatlantische Einheit zu zeigen. Vor der Presse wurden die Schlagworte der Freundschaft und Einheit bemüht und letzte Hoffnungen auf die Verhandlungen in Minsk am Mittwoch gelegt.

Bis dahin, so signalisiert der US-Präsident, ist er gewillt, den diplomatischen Verhandlungen mit Russland eine Chance zu geben. Scheitern diese, wird sich die Diskussion in den USA massiv verschärfen – und die Bundeskanzlerin wird darauf keinen Einfluss nehmen können. Merkels Argumente gegen Waffenlieferungen werden nicht mehr zählen, wenn die Grenzen der Verhandlungspolitik erreicht sind.

Denn so sehr im Konflikt um die Ukraine die Bedeutung einer einheitlichen Haltung des Westens herausgestellt wird: Die Debatte in den USA, wie man sich in diesem Konflikt zu verhalten hat, ist lange nicht mehr von außenpolitischen Erwägungen allein getrieben.

Amerika befindet sich im Wahlkampf. Zwar wird die Nachfolge von Barack Obama erst im November 2016 bestimmt, aber in Washington haben die Manöver längst begonnen. Das zeigt der innenpolitische Druck, der sich immer weiter erhöht und den Präsidenten in Richtung einer Entscheidung für Waffenlieferungen puschen soll.

Dass die Republikaner mit ihrer diplomatischen Geduld am Ende sind, überrascht wenig. Militärische Stärke der Schutzmacht USA, so inszenieren sich die Konservativen seit jeher gern gegenüber ihrer Wählerklientel. Aber auch die Befürworter von Waffenlieferungen von Demokraten sind innenpolitisch betrachtet schlüssig.

Putin als Gegenspieler

Beispiel Hillary Clinton: Neben Kongressabgeordneten sind es Berater und Kandidaten für ein Kabinett unter einer möglichen Präsidentin Clinton, die Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Papier unterstützen. Clinton ist innerhalb ihrer Partei zentristisch angesiedelt, in Vorbereitung auf ihre Kandidatur muss sie Positionen abstecken. Eine allzu weiche Haltung, die militärische Optionen kategorisch ausschließt, wäre strategisch unklug, sowohl in der Positionierung innerhalb der eigenen Partei als auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Zumal bei einem Gegenspieler, der Wladimir Putin heißt. In amerikanischen Medien wird vermehrt von der Schwäche der amerikanischen Strategie geschrieben, aus der Russland Vorteile zieht. Ein Bild, das nicht in das Selbstverständnis der Großmacht Amerika passen mag – egal ob als Demokrat oder Republikaner. Dass sich die globale Welt seit dem Kalten Krieg verändert hat, ist in dieser Rhetorik nur ein Randaspekt und für die Verkaufe im eigenen Land irrelevant.

Und ein zögerlicher Barack Obama, der in den kommenden Monaten vor allem um seine eigene Geschichtsschreibung bemüht ist, kann sich diesem Druck nicht entziehen, sollten die letzten diplomatischen Versuche Merkels und Europas in Minsk scheitern. Innenpolitische Interessen, das ist eine amerikanische Realität, werden transatlantische Verhältnisse im Zweifel übertrumpfen.

10 Feb 2015

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