taz.de -- Merkel in den USA: Plädoyer gegen die Falken

Die Bundeskanzlerin hält auch in Washington an ihrer Position fest – keine Waffen in die Ukraine. US-Präsident Barack Obama bemüht positive Signale.

NEW YORK taz | Die transatlantische Allianz hält. Das ist die Hauptbotschaft, die Angela Merkel und Barack Obama versuchen, an die Welt zu bringen. Der US-Präsident wird den neuen deutsch-französischen diplomatischen Versuch respektieren. Er prüft aber „alle Optionen“, inklusive einer Lieferung von „tödlichen Verteidigungswaffen“, wie sie der mehrheitlich republikanische Kongress und eine wachsende Zahl von prominenten DemokratInnen verlangen. Umgekehrt erklärt die Kanzlerin, dass sie – falls ihr Treffen in Minsk keinen Erfolg bringen sollte – bereit ist, über eine Erhöhung des Drucks auf Russland nachzudenken.

Obama verbringt mehrere Minuten mit Glückwünschen und Komplimenten für „Angela“, nennt sie „enge Freundin und Partnerin“. Er gratuliert ihr zu allen möglichen, teilweise auch weit zurückliegenden Ereignissen. Zum Beispiel zu ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin und dem vierten deutschen Fußballweltmeistertitel. Er sagt, dass er sich auf das Treffen im Sommer in Bayern freut. Und er nennt sie zahlreiche Male bei ihrem Vornamen: „Angela“.

Es geht darum, in alle Richtungen zu zeigen, dass die beiden an einem Strang ziehen. Dass sie sich weder von Wladimir Putin, noch von den Falken in Washington auseinander dividieren lassen. Für Obama ist es offensichtlich, dass Russland „ungefähr jeden Punkt des Minsker Abkommens verletzt hat“. Der US-Präsident ist in Washington, wo Think-Tank-Mitglieder und ehemalige demokratische Regierungsmitglieder nun massiv für Waffenlieferungen an die Ukraine trommeln, inzwischen einer der Wenigen, die sich noch gegen Rüstungslieferungen stemmen. Selbst sein Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, Aston Carter, hat bei seiner Vorstellung im Kongress gesagt, dass er dazu neige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel liefert ein vehementes Plädoyer für die Diplomatie. „Wir haben im Vorfeld nie eine Garantie, ob etwas funktioniert“, sagt sie über die Gespräche, die sie und François Hollande am Mittwoch mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko führen wird. Aber wenn es nicht klappt, „versuchen wir es weiter. Deswegen sind wir Politiker“.

Das ist eine Botschaft, die sich vor allem an die Falken in Washington richtet. Einer von ihnen, der texanische Senator und potenzielle Präsidentschaftskandidat Ted Cruz hat Waffenlieferung am Sonntag als „längst überfällig“ bezeichnet. „Wenn Amerika nicht führt, wird Europa nicht in die Bresche springen“, fügte er dem hinzu. Ein anderer Senator, der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat Merkel, wenige Tage vor ihrer Ankunft in Washington, „dumm“ genannt und ihre Ukraine-Diplomatie mit der Appeasement-Politik gegenüber dem NS-Regime verglichen.

Während ihres Besuches in Washington trifft die Bundeskanzlerin neben dem US-Präsidenten dieses Mal nicht Kongressabgeordnete, sondern weibliche Führungskräfte aus Unternehmen und Politik. Vielleicht um zu zeigen: Frauen können es.

9 Feb 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit Ted Cruz erklärt ein republikanischer Rechtsaußen seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2016. Doch er hat in der eigenen Partei viele Gegner.

Geduld als Pflicht für Politiker: Angela Merkel setzt weiter auf eine nicht-militärische Lösung in der Ukraine-Frage. In Minsk wird es um drei Punkte gehen.

In den USA wird diskutiert, ob man an die Ukraine Waffen liefern soll. In Europa fürchtet man, dass sich der Konflikt so noch weiter ausdehnen könnte.

Kurz vor Beginn des Krisengipfels in Minsk beginnt die ukrainische Regierung mit dem Vormarsch auf die Hafenstadt Mariupol.

Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland.

Merkel und Obama bemühen die transatlantische Einheit. Doch im Zweifel sind innenpolitische Interessen der USA stärker.

Wie sehen die Fronten in der Ukraine aus? Der russische Militärexperte Alexander Golz über den Zustand beider Streitkräfte und mögliche US-Waffenlieferungen an Kiew.

Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in Kraft.

Kurz vor einem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: die Debatte über Waffenlieferungen an Kiew.

In den USA wird der Ruf nach Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte immer lauter. Angela Merkel aber setzt weiter auf Diplomatie – wie richtig.

Konfrontativ und kompromisslos haben sich die Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Die zentralen Fragen bleiben offen.