taz.de -- Alle Artikel von Pascal Beucker
Die Linke wird am Freitag dafür sorgen, dass das Rentenpaket der Koalition im Bundestag durchkommt. Ist das sinnvoll oder Verrat?
Weltweit wachsen die Einnahmen von Waffenherstellern. Dahinter stecken die Kriege in Gaza und der Ukraine. Auch deutsche Rüstungskonzerne legen zu.
Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung tauscht fast ihre komplette Führungsspitze aus. Bei der Neuwahl geht es ungewohnt turbulent zu.
Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben nicht.
Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen.
Briefe, Verweigerung, Musterung: Was hat es mit dem neuen Wehrdienst auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten
Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal nicht. Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder hochkommen.
Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“. Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für sinnvoll.
In ihrem Unmut über die Regierung sind sich Verdi-Chef Frank Werneke und Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang einig. Aber einen Dissens haben sie doch.
Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Gewinnt am Dienstag ein Sozialist die Bürgermeisterwahl von New York? Die Linken-Chefin hat sich vor Ort den Wahlkampf von Zohran Mamdani angeschaut.
Die Linkspartei erlebt einen Mitgliederboom. Nun hat sie ihre alten und neuen Genoss:innen befragt, wer sie sind und was sie so umtreibt.
Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht.
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen nah.
Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres.