taz.de -- Weniger Hubschrauber für mehr Geld: Von der Leyens Rüstungs-Deal
Verteidigungsministerin von der Leyen bezahlt mehr, dafür liefert Airbus weniger Helikopter. Kein gutes Geschäft. Hauptverantwortlich dafür ist ihr Vorgänger.
BERLIN dpa | Der erste große Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird teurer als erwartet. Für die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern veranschlagt das Ministerium mit 8,7 Milliarden Euro nun rund 430 Millionen Euro mehr als noch 2013 unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (beide CDU).
Grund sind Kosten für Ersatzteile und Servicegeräte für den Marinehubschrauber „Sea Lion“, die vor zwei Jahren noch nicht ausgewiesen wurden. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Vorlage der Ministerien für Finanzen und Verteidigung für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und Spiegel Online vorliegt.
Danach soll der Hersteller Airbus für insgesamt 168 Hubschrauber der Typen „Tiger“, NH90 und „Sea Lion“ 8,7 Milliarden Euro erhalten. Das sind etwa 240 Millionen Euro mehr als die ursprünglich vorgesehen 8,46 Milliarden Euro für 202 Hubschrauber.
Die Reduzierung der Stückzahl hatte de Maizière 2011 im Zuge der Bundeswehrreform beschlossen. Auch bei anderen Waffensystemen gab es Kürzungen, über die dann mit den Herstellern Verhandlungen aufgenommen wurden.
Zustimmung dennoch wahrscheinlich
Mit Airbus sprang jetzt ein Deal heraus, der folgende Änderungen zum Ursprungsvertrag vorsieht:
- 68 statt 80 Kampfhubschrauber "Tiger" für 3,55 statt 3,77 Milliarden Euro. Nur 40 "Tiger" soll die Bundeswehr tatsächlich nutzen, die anderen sollen als Ersatzteillager Verwendung finden.
- 82 statt 122 Transporthubschrauber NH90 für 3,77 statt 4,69 Milliarden Euro.
- Zusätzlich erhält die Marine 18 "Sea Lion" mit Spezialausstattung für 1,38 Milliarden Euro.
Unter dem Strich liefert Airbus also weniger Hubschrauber für mehr Geld. Im Verteidigungsministerium hält man das für „nicht optimal“. „Es ist trotzdem der beste Deal, den wir herausschlagen konnten“, sagte ein Sprecher der dpa. Er verwies darauf, dass die Marine-Hubschrauber hochwertiger seien als die ursprünglich georderten NH90.
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner meint, die Ministerin hätte in den Verhandlungen mit Airbus mehr herausholen können. „Ursula von der Leyen hat den unter de Maizière ausgehandelten Global Deal nun zwar in Rahmenvereinbarung umgetauft, ihn aber inhaltlich nicht wesentlich verbessert“, sagte er. „Alles in allem bleibt der Global Deal ein schlechter und fragwürdiger Deal. Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen.“
Der Haushaltsausschuss wird voraussichtlich in der kommenden Woche über den Hubschrauber-Deal entscheiden. Die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sehr wahrscheinlich.
17 Feb 2015
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