taz.de -- Senats-Check zur Hamburg-Wahl: Beim Thema Umwelt nichts geliefert
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet ist.
HAMBURG taz | Das war nichts. Seit 2011 fand eine Umwelt- und Naturschutzpolitik in Hamburg nicht statt. Allerdings mit Ansage. Denn weil Bürgermeister Olaf Scholz auf diesem Politikfeld nichts versprochen hatte, musste er auch nichts liefern.
Schon die vollständige Ausklammerung des Umweltthemas aus seiner Regierungserklärung im März 2011 hatte die Befürchtung genährt, dass ökologische Themen unter der absoluten SPD-Herrschaft zum Verkümmern verdammt sein würden. Ob Naturschutz oder Artenvielfalt, saubere Luft und sauberes Wasser, Energiesparen, Flächenverbrauch oder strategische Landschaftsplanung – kein Wort, keine Ahnung, kein Interesse.
Einzig sein damaliges Bekenntnis zum Atomausstieg eines Stadtstaates, der über kein einziges Atomkraftwerk die Aufsicht hat, konnte wohlwollend als mildernder Umstand akzeptiert werden, der Versuch, von der Energiewende durch erfolgreiches Werben um die Ansiedlung von Unternehmen aus der Branche wirtschaftlich zu profitieren, war klug und legitim – aber reine Standortpolitik.
Nach einer Vorgabe der Europäischen Kommission müssen bis 2015 alle Hamburger Gewässer in einem ökologisch guten Zustand sein, passiert ist fast nichts. Alle 32 Oberflächengewässer sind weiterhin in einem „schlechten“ oder bestenfalls „mäßigen“ Zustand. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Abfallpolitik und im Naturschutz. Unverändert liegt Hamburg bei der Mülltrennung im Großstadtvergleich auf dem letzten Platz.
Die drei neuen Naturschutzgebiete, deren Ausweisung angekündigt worden war, gibt es noch immer nicht, nur das Eppendorfer Moor wurde erweitert. Zudem wurde der Etat für den Klimaschutz, der 2008 noch bei 25 Millionen Euro lag, auf 6,9 Millionen Euro im kommenden Jahr abgesenkt.
Ökologisch widersinnig ist bis heute die Ablehnung der Stadtbahn, denn sie ist betriebswirtschaftlich nicht zu begründen und verkehrspolitisch rückwärts gewandt: Allen Ernstes Busse auf verstopften Straßen mit einer viertel Milliarde Euro zur Alternative hochzupäppeln, ist dummerhafter Strukturkonservatismus.
Und die Pläne für eine U 5 gibt es ohne Zeit- und Finanzplan nur als Illusion: Bis 2040 sollen 30 Kilometer U-Bahn für 3,5 Milliarden Euro gebuddelt werden, statt 100 Kilometer Stadtbahn bis 2025 zum halben Preis zu verlegen – Hauptsache, dem Auto wird kein Straßenraum genommen. In dieselbe Kategorie fällt die sozialdemokratische Aversion gegen Umweltzonen, City-Maut und Tempo-30-Gebiete.
Die geplante Elbvertiefung, derzeit noch vor Gerichten anhängig, ist selbst nach Senatsangaben für die Umwelt problematisch, aber dennoch unabdingbar. Und für Häuser und Straßen versiegelt die Stadt ungebrochen Jahr für Jahr fast 200 Hektar Grünflächen – das entspricht der Größe der Außenalster. Einzig die Einführung von Landstromanschlüssen für Schiffe im Hafen in diesem Jahr ist ökologisch unbestritten sinnvoll.
Bezeichnend für die Ignoranz des SPD-Senats finden Umweltorganisationen wie der BUND und der Naturschutzbund dessen Weigerung, ein Verwaltungsgerichtsurteil vom November 2014 umzusetzen. Dieses hatte Hamburg dazu verurteilt, seinen Luftreinhalteplan mit einer Reihe von Maßnahmen so zu verschärfen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden könnten.
Mehr als 200.000 Menschen in Hamburg sind von erhöhten Werten des gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxid aus dem Straßenverkehr betroffen. Doch die Stadt akzeptierte das Urteil nicht und legte Revision ein.
Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hatte noch die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beschworen. Mit dem rein roten Regiment – im Jahr der Umwelthauptstadt Europas 2011! – kam die Verhöhnung.
10 Feb 2015
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