taz.de -- Bürgerschaftswahl 2015
Hitzig diskutierten beim taz Salon die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken. Wer wie am liebsten koalieren würde, verrieten nicht alle
Zur Wahl stand Jens Böhrnsen – jetzt wird Carsten Sieling Bürgermeister: Im Interview verrät der, wie er die Stimmen seines Vorgängers für sich erobern will.
Obwohl die Lage im ehemaligen Brennpunkt Tenever stetig besser wird, ist die Wahlbeteiligung bei der Wahl auf ein Rekord-Tief gesunken. Ein Besuch vor Ort.
Trotz großer Verluste erreichen SPD und Grüne eine absolute Mehrheit in Bremen. FDP und AfD ziehen in die Bürgerschaft ein.
Bremen wählt eine neue Bürgerschaft, aber interessieren tut es kaum jemanden. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei unter 15 Prozent. Die CDU gibt sich optimistisch.
In Bremen zeigt sich die AfD eher rechtskonservativ als rechtsliberal. Mit der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ streitet sie um den Platz rechts außen.
Linken-Mitglied ist Kristina Vogt 2008 geworden – aus Zorn über die Performance ihrer Abgeordneten. Seit 2011 hat sie die Fraktion als echte politische Kraft etabliert
Die FDP wird wohl auf Bremens politische Bühne zurückkehren. Dank einer externen Spitzenkandidatin wirken dieselbe, alten Inhalte plötzlich anziehend.
Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr Transparenz.
„Bürger in Wut“-Kandidaten dringen beim Infoladen „Katzensprung“ in Vegesack ein und wollen reden. Dort fühlt man sich bedroht.
Wegen ihres Auftritts vor einem rechten türkischen Verein feuert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Hamburger Abgeordnete Nebahat Güçlü.
Parteitag debattiert über Austritt von Spitzenkandidatin Dora Heyenn aus der Fraktion. Die sieht das Vertrauensverhältnis zerstört.
In Bremen und Niedersachsen sorgt der Verfassungsgerichtsbeschluss zu Niqab & Co. für politische Verwerfungen
Sie wäre lieber in der zweiten Reihe gestartet, sagt die neue Linke-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus.
Weil im linken Lager die pazifistischen Gewissheiten schwinden hätte Elisabeth Motschmann mit dem Rüstungsthema punkten können. Wie gesagt: Hätte.
Eine Abordnung der Bundes-CDU besucht die Bremer Waffenproduktion – ein Bekenntnis zu einer Branche mit prekärem Image.
Vom Hamburger Wahlrecht haben Hinterbänkler profitiert, Partei-Promis sind ihm zum Opfer gefallen. Wir stellen einige vor.
Die Wahl in Hamburg war die letzte Chance, die FDP als Megafon der Unternehmer zu retten. Ob sich der Coup wiederholen lässt, ist fraglich.
Nach dem Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft glauben Christian Lindner und Katja Suding an die Wiederauferstehung ihrer Partei.
Bei einer Koalition werden die Grünen drei Ressorts für sich beanspruchen. Dafür müssen drei bisherige Senatsmitglieder gehen.
Der Großstadt-CDU fehlen im Würgegriff von SPD, FDP und AfD Machtoptionen und Themen. Auf dem Parteitag geht es ums Überleben von Spitzenkandidat und Parteichef.
Die AfD zieht mit 6,1 Prozent in die Bürgerschaft ein. Dort dürfte sie stramm rechte Töne anschlagen. Das zeigte sich schon am Wahlabend.
Olaf Scholz lässt sich nach seinem Wahlsieg von der SPD in Berlin feiern. Die Grünen versprechen harte Koalitionsverhandlungen.
Der größten Oppositionspartei ist es nicht gelungen, Angriffsflächen bei der SPD-Alleinregierung zu finden. Der Rückgriff auf klassische CDU-Themen war nicht von Erfolg gekrönt.
Der Wahlerfolg von Olaf Scholz ist auf eine Art Mimesis zurückzuführen. Er fährt eine Politik, wie sie nur die Kanzlerin beherrscht.
„Olaf denkt, Olaf lenkt – wir rudern“, beschreibt ein Genosse das System Scholz. Es ist ein Mix aus Merkels Pragmatismus und Schröders Wucht.
Für die SPD könnte es am Samstag zur absoluten Mehrheit reichen. Sie kommt in einer Umfrage auf 47 Prozent. Zittern müssen in Hamburg FDP und AfD.
Der AfD-Bürgerschaftskandidat Alexander Wolf ist Alter Herr der Burschenschaft „Danubia“. In Bayern gilt die Verbindung als rechtsextrem.
Der Hamburger CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich über Machtoptionen, Mitregieren, miese Umfrageergebnisse und Konkurrenz von rechts.
Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im gleichen Maß.
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet ist.
Katharina Fegebank soll die Hamburger Grünen in eine Koalition mit der SPD führen. Eigentlich zieht es sie aber aufs internationale Parkett.
Der SPD-Senat wollte 6.000 Wohnungen im Jahr bauen. Diese Zahl hat er erreicht. Der Mieterverein findet, es müssten mehr sein.
Eine kleine deutsche Partei kämpft um ihr Überleben. Dabei schreckt sie vor keiner Peinlichkeit zurück – und das aus gutem Grund.
Ökonomisch läuft es eigentlich recht rund, wie zu CDU-Zeiten. Die Handelskammer warnt davor, nur auf den Hafen zu setzen.
Die taz wirbt nicht für Wahlbetrug. Das "Schwabinggrad Ballett“ schlägt Politikverdrossenen im Interview vor, ihre Stimme mit Bedürftigen zu teilen.
Mit Sozialpolitik hat sich die SPD nicht profiliert. Die Armutsquote liegt auf Rekordhoch, das Kita-Personal ist auf den Zinnen und der schnoddrige Senator eckt an.
Trotz attraktiven Personals sieht es für die hanseatische CDU vor der Bürgerschaftswahl schlecht aus. Die SPD sitzt fest im Sattel. Und die AfD nervt.
Mit ihrem Wahlprogramm beweist die CDU nur, dass ihr zu Bremen nichts einfällt, was über Zündeleien im Kapitel Innere Sicherheit hinausginge.
Die CDU legt ihren Programmentwurf für die Bürgerschaftswahl vor. Sie möchte Schulden abbauen, das Personal in Schulen und bei der Polizei aufstocken und Ängste ernst nehmen
Das neue geschlossene Heim in Hamburg wird größer als bisher bekannt. Am eigens gegründeten Träger ist die Stadt beteiligt. Das Konzept bleibt vorerst geheim.
Der Klinik-Ausschuss vernimmt den 2012 gefeuerten Geno-Chef Diethelm Hansen. Der berichtet, dass er alles richtig gemacht habe.
Mehr als 400 Personen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei teil. Ein Kamerateam wurde als „Lügenpresse“ beschimpft und des Saales verwiesen.
Akzeptanz hat eine extrem korrumpierende Wirkung, sagt Aram Ockert. Das Gründungsmitglied der Grünen attestiert seiner Partei Inhaltsleere und verlässt sie.
Nach den Facebook-Aktivitäten des Senatspressesprechers nimmt der CDU-Abgeordnete Robert Heinemann auch dessen Twitter-Account ins Visier. Alles bloß Privatvergnügen, sagt der Senat
Die Glitscher am rechtsradikalen Rand zwischen Nationalismus und Deutschtümelei: die AfD.
Die Bremer AfD erklärt Inklusion für gescheitert, Gender Mainstreaming für Unsinn und Homophobie für überwunden – zumindest unterm „deutschen Volk“.
Der Sprecher des Senats, Christoph Holstein, weist auf Facebook auf eine CDU-Anfrage zu seinen Social-Media-Aktivitäten hin. Unsicher ist, ob er das durfte.
Bei der Nominierung des Spitzenpersonals der Grünen erzielt Spitzenduo Fegebank/ Kerstan passable Ergebnisse. Innenpolitikerin Antje Möller musste lange bangen.
Die Grünen-Liste für die Bürgerschaftswahl birgt auf den vorderen Plätzen keine Überraschungen. Der Ex-Viertel-Bürgermeister und die Jugend stehen eher hinten an.