taz.de -- Vor Treffen der Euro-Finanzminister: Griechen räumen ihre Konten
Der griechische Finanzminister Varoufakis hat einen Vier-Punkte-Plan geschrieben. Die Griechen horten derweil ihr Geld. Weitere Privatisierungen stehen auf der Kippe.
ATHEN dpa/rtr/taz | Die Zeit für die neue griechische Regierung wird immer knapper: Vor einem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister heben immer mehr Menschen in dem Krisenland Geld von ihren Konten ab. Am Montag will die Eurogruppe erneut in Brüssel tagen, um über den griechischen Schuldenberg zu beraten. Athen lehnt weitere Kürzungen im Etat ab – die Geldgeber wollen, dass das Versprochene eingehalten wird. Auch die Banken spüren die Verunsicherung immer deutlicher.
Nach [1][einem Bericht] des Spiegels hat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis derweil ein Konzept zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise erarbeitet. Demnach schlägt er einen Vier-Punkte-Plan vor, der unter anderem ein europaweites Sozialprogramm vorsieht. Dieses Programm soll durch die nationalen Notenbanken finanziert werden.
Der Plan, den er gemeinsam mit Ökonomen ausgearbeitet hat, bedarf nach Meinung von Varoufakis keiner Vertragsveränderung und nehme auf deutsche Vorbehalte Rücksicht. Teil des Plans ist es, dass der Eurorettungsschirm ESM künftig Anteile an geschwächten Banken erwerben soll. Die Europäische Zentralbank soll außerdem Teile der Verbindlichkeiten verschuldeter Staaten übernehmen und Anleihen ausgeben, mit denen ein großangelegtes Investitionsprogramm finanziert werden soll.
In Athen sind die Einlagen auf den Konten nach Angaben aus Branchenkreisen inzwischen auf den niedrigsten Stand seit Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Damit wurde ein Bericht der konservativen Zeitung Kathimerini bestätigt, wonach die Griechen seit November 2014 insgesamt schon rund 20 Milliarden Euro abgehoben haben. Grund sei die Angst der Menschen vor einer schlagartigen Verschlechterung der Finanzlage wegen der Unstimmigkeiten zwischen Athen und der EU über den Abbau des gigantischen Schuldenberges.
Platzt die Fraport-Übernahme?
Das von Alexis Tsipras geführte Kabinett besteht darauf, dass es keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen in Griechenland gibt. Zudem soll das Rentenalter nicht erhöht werden. Es soll keine neuen Privatisierungen geben.
Nicht abgeschlossene Privatisierungen sollen noch einmal geprüft werden, darunter wird allen Anzeichen nach auch die geplante Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an den Frankfurter Airport-Betreiber Fraport sein. Fraport und der griechische Partner Copelouzos Group hatten von der alten Regierung den Zuschlag für den Kauf der Flughäfen erhalten. Die endgültigen Verträge müssen aber noch ausgehandelt werden.
Der für Koordination zuständige Minister Alekos Flambouraris zeigte sich am Samstag optimistisch. „Wir werden uns mit den Partnern zu 99,9 Prozent am Montag einigen“, sagte er im Rundfunk. Privatisierungen sollten jedoch gründlich geprüft werden. Einen „Ausverkauf“ des Vermögens des Landes werde es nicht geben.
Viele Griechen sollen bereits ihr Geld abziehen. Etwa zehn Milliarden Euro seien in „Truhen, Safes oder unter den Matratzen“ in den Häusern versteckt, hieß es in dem Zeitungsbericht. Weitere sechs Milliarden Euro seien in ausländische Wertpapiere investiert worden. Und rund vier Milliarden Euro lägen mittlerweile auf Konten im Ausland, schrieb das Blatt weiter.
Nach den Wahlen am 25. Januar hatte Griechenlands linker Regierungschef Tsipras das bisherige Rettungsprogramm für beendet erklärt. Er fordert eine Neuregelung für die griechischen Schulden.
14 Feb 2015
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