taz.de -- Austerität
Das Kernproblem ist nicht, welcher französische Premier im Amt ist, sondern Macrons neoliberale Kürzungspolitik, die die Bevölkerung zu Recht ablehnt.
Auch wenn Milliardenkürzungen ausbleiben, verheißen die nächsten Jahre nichts Gutes für den Sozialbereich. Ein Bündnis sagt Einsparungen den Kampf an.
In „Die Ordnung des Kapitals“ zeigt die italienische Ökonomin Clara Mattei, wie mit Austeritätspolitik die Hegemonie des Kapitals durchgesetzt wird.
Staatliches Sparen schien lange out. Nun feiert es in den USA, Argentinien und selbst Großbritannien eine Wiederauferstehung in neuem Gewand.
CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.
Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will.
Von den Folgen des Brexits sind vor allem jene Abgehängten betroffen, die für ihn gestimmt hatten. Ein Zurück wird es aber auch mit Labour nicht geben.
Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.
In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.
Portugals Sozialisten erringen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Seine linken Verbündeten braucht Regierungschef Costa nun nicht mehr.
Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse?
Die Austeritätspolitik hat uns Krankenhäuser beschert, in denen Ärzte heute wie im Krieg entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss.
Ein Bündnis wider die Schuldenbremse sammelt derzeit Unterschriften. Für die erste Runde Volksinitiative wird es wohl reichen – danach wird es eng.
Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in Revision gehen.
Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.
Argentiniens Parlament beschließt umfassende Haushaltskürzungen. Gewerkschaften und Basisorganisationen protestieren.
Tausende Menschen haben gegen die Sparpolitik protestiert. Premier Alexis Tsipras versprach bei einer Rede eine wirtschaftliche „Wiedergeburt“.
Zu Beginn der Hurrikansaison laboriert Puerto Rico noch an den Folgen von Wirbelsturm „Maria“. Die Insel fühlt sich von Washington missachtet.
Die Zahl der befristeten Neueinstellungen nimmt weiter zu. Es ist offen, ob Leiharbeit und Befristung ausgeweitet werden, falls die Konjunktur nachlässt.
Die Rentnerin Anna Zoi versucht, die kleinen Freuden des Lebens zu genießen. Ein Kunstwerk der Documenta hilft ihr dabei.
Die Karibikinsel ist verschuldet und abhängig von Entscheidungen, die in Washington getroffen werden. Wer kann, geht.
Merkel kritisiert Trumps Abschottung, tatsächlich aber verbirgt sie ihr „Deutschland zuerst“ nur besser. Das zeigt sich an der Haltung zu Griechenland.
Griechenland wird mal wieder zum Sparen gezwungen. Giorgos Archontopoulos kämpft gegen die Wasser-Privatisierung in Thessaloniki.
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
Der Internationale Währungsfonds soll gerne aus den Finanzhilfen aussteigen, meint Linken-Finanzexperte Axel Troost.
Wieder wird um Hilfen für Griechenland gestritten – und Deutschland verhält sich weiter wie ein Hegemon. Das ist gefährlich und schadet der EU.
Wir müssen das Gegenstück zum Rechtsruck werden, sagt Gregor Gysi als Chef der Europäischen Linken. Er möchte die EU sozialer machen.
Das Euro-Regime polarisiert und spaltet. Statt Austerität müssen die Hauptprofiteure des Marktes für den Erhalt des Euro sorgen.
Das Blockupy-Bündnis war eine der schillernden Bewegungen der letzten Jahre. Nun ruft es zu Blockaden in Berlin auf. Es dürfte das letzte Mal sein.
Fallende Rohstoffpreise, kaum Steuereinnahmen: Die Regierung im Kongo muss mit einem Budget von 6,3 Milliarden Euro auskommen.
Trotz Streiks und Empörung hat die Regierung weitere Austeritätspolitik durchgesetzt. Damit will Tsipras ein Zeichen setzen. Aber welches?
50.000 Menschen gingen in London gegen die Sparpolitik des britischen Premierministers auf die Straße gegangen. Einige forderten Camerons Rücktritt.
Es bleibt dabei: Die italienische Regierung will nicht mehr sparen und blockiert den Flüchtlingsdeal mit Ankara – zumindest vorerst.
Juan Carlos Monedero über Basisarbeit im ländlichen Raum, eine Übergangslegislatur und die Kanalisierung von Empörung.
Für Europas südliche Staaten begann die gemeinsame Währung als großes Versprechen. Davon ist nichts als Drangsal geblieben.
Viele Deutsche halten es für völlig normal, dass die griechische Wirtschaft zerstört wird. Sie glauben an eine Art schwarze Pädagogik.
In Afrika waren die üblichen Strukturanpassungen von IWF und Weltbank ein Desaster. Das wiederholt sich nun in Europa.
Ernüchterung in Athen. Premier Alexis Tsipras muss Sparauflagen durchsetzen, die er ablehnt. Schon ist die Rede von Neuwahlen im Herbst.
Mit Blick auf die Griechen kürzt Großbritannien seine Sozialausgaben und senkt die Steuern. Die Schulden dürften nicht die Kontrolle übernehmen.
Von einer fremden Troika will sich Griechenland nicht reinreden lassen. Nennen wir sie doch einfach anders, schlägt die Bundesregierung vor.
Kein Grund zur Euphorie: Hinter Meldungen zum Wirtschaftswachstum steht häufig eine Absicht. Zum Beispiel: Lohnkürzungen rechtfertigen.
Miese Ratings, hohe Arbeitslosigkeit, Immobilienkrise: Die Niederlande sind das nächste Opfer der von Kanzlerin Merkel geforderten Sparpolitik.
Das griechische Parlament hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgelehnt. Doch die Parlamentsdebatte zeigt die Zerrissenheit des Landes.
Bleibt Europa der Verlierer, wenn die Linke in Deutschland gewinnt? Womöglich, denn sie verfolgt keine Alternativen zur Austeritätspolitik.
Die Sparschraube wird im ärmsten Land Westeuropas noch fester zugezogen. Das trifft vor allem Rentner und den öffentlichen Dienst.
Einschnitte im Sozialhaushalt und bei Staatsgehältern: Geht nicht, sagen die Verfassungsrichter. Die Regierung weiss nun nicht, wie sie die Troika-Auflagen erfüllen soll.
Die Atombombe verhindert die traditionelle Krisenlösung des Kapitalismus: Krieg. Deshalb muss halb Europa unter der Sparpolitik leiden.
Mal gegen die Schweiz, mal gegen Griechenland – Deutsche Politiker wünschen sich ein Europa, das genauso untertänig ist wie die Deutschen.