taz.de -- Menschenrechtler über Lage auf der Krim: Entführungen und Folter

Oppositionelle werden drangsaliert, Journalisten eingeschüchtert. Amnesty International legt eine verheerende Bilanz der Krim-Annexion vor.

BERLIN afp | Ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland hat Amnesty International eine verheerende Bilanz der Menschenrechtslage vorgelegt. Zahlreiche Kritiker seien entführt und gefoltert worden, ohne dass die neue Regierung sichtbar Ermittlungen führe, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Mindestens ein entführter Oppositioneller sei später tot aufgefunden worden. Die unabhängige Presse werde zum Schweigen gebracht und den Krim-Tataren werde verboten, an ihre eigene Kultur zu erinnern.

„Die Haltung der De-facto-Regierung und ihrer russischen Meister lässt sich leicht zusammenfassen: 'Mag es, verschwinde oder halt den Mund'“, sagte Amnestys Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen, bei der Vorstellung des Berichts.

Mindestens sieben Menschen seien entführt worden und ihr Schicksal sei unbekannt, heißt es darin. Das Verschwinden von drei Krim-Tataren hat die Menschenrechtsorganisation selbst dokumentiert. Darunter sei Reschat Ametow, ein 39-Jähriger, der während einer Demonstration im vergangenen März verschleppt worden sei. Seine Leiche sei später mit Folterspuren aufgefunden worden, niemand sei dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

Andrij Schekun, Direktor der Organisation Ukrainisches Haus, sei von prorussischen Milizionären gefangenen genommen, elf Tage festgehalten und dabei mit Elektroschocks malträtiert worden, bevor er dem ukrainischen Militär übergeben worden sei. Drei weitere Mitglieder der Organisation blieben vermisst. „Die De-facto-Regierung sagt uns, sie ermittele in allen Fällen von Verschleppungen und Folter“, sagte Dalhuisen. „Aber wir haben dafür keinen einzigen konkreten Nachweis.“

Um Medien zum Schweigen zu bringen, werde ein „Klima der Angst“ geschaffen, schreiben die Amnesty-Aktivisten weiter. Vor anderthalb Monaten seien 30 bewaffnete und maskierte Mitglieder einer Spezialeinheit in die Büros des Tataren-Senders ATR eingedrungen, hätten den Sendeabbruch erzwungen und Dokumente der vergangenen elf Monate beschlagnahmt. Mehrere Journalisten und Blogger hätten die Krim längst verlassen. Die Nachrichtenagentur QHA der Krim-Tataren habe bis heute keine neue Lizenz erhalten.

Es gebe derzeit offenbar nur wenig Motivation in der internationalen Gemeinschaft, Russland zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu drängen, sagte Dalhuisen. „Aber sie sollte doch mindestens mehr Druck auf Russland ausüben, damit die Rechte aller Bürger der Krim respektiert werden.“

18 Mar 2015

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