taz.de -- Konflikt in der Ukraine: USA bilden Kiews Soldaten aus

780 Nationalgardisten der Ukraine sollen von den USA ausgebildet werden. Auch die Militärhilfe läuft an. Russland kritisiert den Einsatz der Ausbilder.

KIEW dpa | Die Ukraine schickt nach Anhaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Dieses Kontingent nannte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, wie das Amt am Donnerstag in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben.

Bis Ende März sollen zudem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine bemüht sich zudem um Waffen aus der EU und den USA. Russland wirft dem Land vor, einen Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass vorzubereiten.

Mit Kanzlerin Angela Merkel habe Poroschenko über die Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass gesprochen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Bei dem Telefonat hätten beide Politiker ein neues Vierertreffen auf Außenminister-Ebene vereinbart. Ein Zeitpunkt für die Gespräche der Chefdiplomaten Deutschlands, der Ukraine, Frankreichs und Russlands wurde zunächst nicht genannt.

Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als „besetzt“ eingestuft.

Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst „befreien“ will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.

Russland hat den Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine als Gefahr für den Friedensprozess in der Krisenregion Donbass kritisiert. „Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Arbeit westlicher Militärausbilder könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen.

19 Mar 2015

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