taz.de -- Verletzung des Minsker Abkommens: Die Ostukraine soll „befreit“ werden
Der Friedensplan legt den Abzug schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest. Doch Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vor.
KIEW/DONEZK/MOSKAU dpa | Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig neue Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Separatisten hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatoli Stelmach am Montag in Kiew mit. Dabei hätten die Aufständischen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs „Grad“ (Hagel) eingesetzt.
Die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen Kiew vor, die Waffenruhe mehr als 50 Mal gebrochen zu haben. Regierungstruppen hätten dazu schwere Waffen eingesetzt. Fünf Aufständische seien verletzt worden, hieß es. Ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan legt eigentlich den Abzug von schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest. Russland und die Separatisten werfen der Ukraine die Vorbereitung eines neuen Angriffs vor.
In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu „okkupierten“ Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst „befreit“ werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für den Nachmittag ein Treffen mit Kommandeuren der Streitkräfte an.
Zudem ist nach russischen Angaben für diesen Mittwoch (25. März) ein Vierertreffen auf Expertenebene in Paris geplant. Die Politdirektoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland sollten über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass beraten, sagte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow am Montag in Moskau.Ein Treffen der Außenminister der vier Länder sei nicht geplant, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.
23 Mar 2015
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