taz.de -- Deepwater-Horizon-Katastrophe: Es kommt noch dicker für BP

Für die größte Ölpest in der US-Geschichte hat der Konzern schon 4,5 Milliarden Dollar Strafe akzeptiert. Doch es dürfte noch viel teurer für die Briten werden.

LONDON/WASHINGTON dpa | Nach der Einigung mit den US-Behörden auf die Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar für die Ölpest im Golf von Mexiko steht der britischen BP ein Milliardenstreit um zivilrechtliche Ansprüche bevor. Die US-Bundesregierung und fünf Bundesstaaten wollen sich den Schaden ersetzen lassen, der an ihren Küsten entstanden ist. Auch Einnahmeausfälle - etwa beim Tourismus - soll der britische Ölkonzern ersetzen. Es geht um bis zu 21 Milliarden US-Dollar.

Die Explosion der vom BP-Konzern geleasten Bohrinsel „Deepwater Horizon" am 20. April 2010 löste die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA aus. Bei dem Unglück starben elf Menschen, zwei weitere kamen später bei Rettungsarbeiten ums Leben. Mehr als 1.000 Kilometer Küste in den Bundesstaaten Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida wurden verschmutzt. Hunderttausende Tiere wie Meeressäuger, Fische, Pelikane und Schildkröten starben an den Folgen. Die Tourismusbranche und Fischer aus der Region erlitten schwere Einbußen.

Aus einem Leck in 1500 Meter Tiefe war fünf Monate Erdöl in den Golf von Mexiko gesprudelt. Bei Fischern und Anwohnern des Katastrophengebiets bleibt die Sorge um Spätschäden infolge des Öls und knapp sieben Millionen Liter chemischer Öl-Bekämpfungsmittel.

Dafür soll BP nun büßen: Eine vom Konzern angestrebte Einigung kam nicht zustande, weil sich unter anderem der Bundesstaat Louisiana quergestellt hatte. So kommt es nun im Februar 2013 zum Zivilprozess in den USA. Die staatlichen Stellen werfen BP vor, vor dem Unglück im April 2010 auf der Förderplattform „Deepwater Horizon" grob fahrlässig gehandelt zu haben.

4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer

Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, müsste BP bis zu 4.300 Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl zahlen. Andernfalls wären nur 1.100 Dollar fällig. Nach staatlichen Angaben liefen im April 2010 an 87 Tagen insgesamt 4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer - BP geht von einer geringeren Menge aus.

Das Unternehmen bestreitet, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Die Äußerungen aus den USA deuten an, dass Washington dieser Argumentation keinesfalls folgen will. „Ich möchte absolut klarmachen, dass die heutige Einigung nicht das Ende unserer Anstrengungen bedeutet", sagte US-Justizminister Eric Holder. Zwei BP-Führungskräfte müssen sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil bei dem Desaster elf Menschen ums Leben gekommen waren. Die US-Regierung geht von einer BP-Kultur aus, die „Profit über Vorsicht" stellte.

BP hat 38 Milliarden Dollar zurückgestellt

BP hat bereits 14 Milliarden Dollar für das Stopfen des Lecks und die Aufräumarbeiten bezahlt. Neun Milliarden Dollar gingen bereits an private Kläger. Auf die Zahlung von 7,8 weiteren Milliarden hat sich das Unternehmen mit einem Kreis aus tausenden privaten Klägern geeinigt. 4,5 Milliarden kommen nun für die Strafe dazu. Damit sind mehr als 35 der 38 Milliarden Dollar aufgefressen, die das Unternehmen für die Aufarbeitung der Katastrophe zurückgestellt hatte. In der Rechnungslegung für das vierte Quartal sollen weitere 3,85 Milliarden Dollar zurückgestellt werden, kündigte BP an.

In der strafrechtlichen Einigung musste sich BP bereits verpflichten, seine Sicherheitspolitik massiv zu verbessern - teilweise war dies nach der Ölpest auch schon freiwillig geschehen. BP muss nicht nur sein Risikomanagement verbessern. Die US-Behörden setzten auch durch, dass der Staat sowohl die Sicherheit als auch die Unternehmensethik vier Jahre lang überwachen kann.

16 Nov 2012

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