taz.de -- Rekordstrafe für Ölkonzern: Ölpest kostet BP 4,5 Milliarden Dollar

Die Havarie der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ führte 2010 zu einer Ölkatastrophe vor der US-Küste. Die dafür verhängte Milliardenstrafe wurde nun gerichtlich bestätigt.

WASHINGTON afp | Ein US-Bundesgericht hat grünes Licht für eine Rekordstrafe gegen den britischen Ölkonzern BP wegen der Ölpest im Golf von Mexiko gegeben. Das Gericht in New Orleans bestätigte am Dienstag eine Einigung zwischen BP und der US-Justiz, derzufolge das Unternehmen 4,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) zahlen muss. Die rechtlichen Probleme in den USA sind für den Ölkonzern damit aber noch lange nicht gelöst.

„BP erkennt seine Rolle bei der Tragödie an, und wir entschuldigen uns“, erklärte der US-Vizechef des Konzerns, Luke Keller. Die Bohrinsel [1][„Deepwater Horizon“] war am 20. April 2010 explodiert. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Es dauerte 87 Tage, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus massiv geschädigt.

BP hatte sich vergangenen November in 14 Anklagepunkten [2][schuldig] bekannt, darunter Totschlag in elf Fällen. Der Konzern räumte außerdem Verstöße gegen Umweltschutzgesetze und Falschaussagen vor dem Kongress ein. Die Strafe umfasst Zahlungen in Höhe von vier Milliarden Dollar an das US-Justizministerium. Weitere 525 Millionen Dollar muss BP an die Börsenaufsicht SEC zahlen. Mit dem Vergleich stellt die US-Justiz das Strafverfahren gegen das Unternehmen ein.

Der komplexe Rechtsstreit um die Ölpest ist aber noch nicht beendet. Die US-Justiz klagte zwei BP-Verantwortliche an, die in leitender Funktion auf der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Einsatz waren. Beide müssen sich unter anderem wegen Totschlags verantworten. Angeklagt wurde auch ein früherer BP-Manager, der gegenüber Ermittlern und dem Kongress Falschaussagen über das Ausmaß der Katastrophe gemacht haben soll. Die drei Männer weisen die Vorwürfe zurück.

Weitere Forderungen

Im Dezember hatte die US-Justiz ein milliardenschweres Entschädigungsangebot von BP an Betroffene der Ölkatastrophe 2010 genehmigt. Die Briten sollen Privatleuten und Unternehmen, die durch die Ölpest Schäden und Einbußen erlitten hatten, 7,8 Milliarden Dollar zahlen. Auf den Konzern kommen aber noch weitere zivile Schadensersatzforderungen zu. Am 25. Februar beginnt in New Orleans ein Prozess, in dem die restlichen Zivilklagen zusammengefasst werden.

BP wiederum hat seine Partnerunternehmen [3][Transocean] und Halliburton auf Schadensersatz verklagt. Während der Konzern Transocean als Betreiber der Förderplattform in der Mitverantwortung sieht, wirft er Halliburton vor, das Bohrloch mangelhaft zementiert zu haben.

30 Jan 2013

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