taz.de -- Siedlungspolitik
Im Westjordanland kämpfen christliche Palästinenser*innen dagegen, dass ihr Land enteignet wird. Ein Besuch bei Familien, die bleiben wollen.
Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland zu Staatsland umgewidmet. Israels Verbündete müssen eingreifen – auch in seinem Interesse.
Sanktionen und Boykotts gegen Israel sollten immer kritisch geprüft werden. Doch die geplanten EU-Sanktionen gegen Siedler*innen sind richtig.
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der Palästinenser*innen.
Seit dem 7. Oktober werden immer wieder Palästinenser von israelischen Siedlern angegriffen. Die Bewohner sehen darin eine Strategie der Vertreibung.
Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.
Sowohl der israelische als auch der palästinensische Diskurs haben sich radikalisiert. Die Aussichten auf Beruhigung der Lage sind derzeit düster.
Nach einer Militär-Razzia und einem Anschlag auf Israelis ziehen Siedler*innen durch palästinensische Dörfer. Die Gewaltspirale dreht sich weiter.
Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland voran.
Israels Finanzminister hat künftig die Kontrolle über zivile Angelegenheiten in Teilen Palästinas. Auch über Baugenehmigungen wird er entscheiden.
Die israelische Regierung will ein palästinensisches Dorf räumen, weil es sich im militärischen Sperrgebiet befindet. Doch der Widerstand ist groß.
Immer wieder reißt Israel in Al-Walaja angeblich illegal erbaute Häuser ab. Die Bewohner*innen protestieren, nun soll ein Gericht entscheiden.
Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag scheitert.
Zwangsräumungen, Anschläge und Ausschreitungen: In Jerusalem eskaliert die Lage. Am Montagmorgen kam es erneut zu Gewalt.
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.
Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Jared Kushner preisen ihren Nahostplan als „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenser sehen das anders.
Der US-Schritt, Israels Siedlungspolitik nicht mehr als illegal zu betrachten, stößt weltweit auf Kritik. Dahinter stehen Trumps Nahost-Hardliner.
Brian Reeves von der israelischen Friedensorganisation Peace Now kritisiert die erneute Einmischung der USA in die israelische Politik.
Die Angst vor palästinensischen Raketen ist in Israel größer als die Ablehnung der Besatzung. Frieden ist zur Utopie geworden.
Der deutsche Außenminister verteidigt Treffen mit regierungskritischen Gruppen. Israelische Intellektuelle danken Gabriel in einem Brief.
Mit der Legalisierung von Siedlungen in Palästina werde die Zweistaatenlösung untergraben, heißt es aus den UN. Eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft sei nötig.
Israel hat 4.000 auf Privatland in Palästina gebaute Wohnungen rückwirkend legalisiert. Das verstoße gegen internationales Recht, warnt der Generalstaatsanwalt.
Bei der Räumung eines Beduinendorfs sterben zwei Menschen, weitere werden verletzt. Die Einwohner hatten sich der Räumung widersetzt.
John Kerry kritisiert in seiner Grundsatzrede Israels Siedlungspolitik und fordert die Zwei-Staaten-Lösung. Trump sichert Netanjahu hingegen Unterstützung zu.
Vor Kerrys Nahost-Rede zieht ein israelischer Minister über den US-Außenminister her. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Ablehnung des Siedlungsbaus.
Israels Regierung hat sich mit den Bewohnern der Siedlung Amona auf einen Kompromiss geeinigt – und beugt so Zusammenstößen bei der Räumung vor.
Die illegale Siedlung Amona muss abgerissen werden, so das oberste Gericht. Doch das Urteil ist kein schlechter Deal für die Verfechter Großisraels.
Premier Netanjahu verteidigt die Siedlungspolitik und bezichtigt die Palästinenser der „ethnischen Säuberung“. Die Führung in Ramallah gibt den Vorwurf zurück.
Israel setzt den Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem fort. Die Behörden haben das erste Neubauvorhaben seit den Wahlen ausgeschrieben.
Im Westjordanland soll eine jüdische Siedlung weichen. So will es das Oberste Gericht in Israel. Die 50 Familien, die jetzt dort leben, haben zwei Jahre Zeit zur Umsiedlung.
Die israelische Militärverwaltung hat 400 Hektar westlich von Bethlehem zum „Staatsland“ erklärt. Palästinensische Eigentümer haben 45 Tage Zeit, sich dazu zu verhalten.
Die Regierung Netanjahu annektiert Stück für Stück das noch unbewohnte palästinensische Land. Doch in Jordanien bewegt sich etwas.
Nach einer Demo haben sich arabische Protestierende und die Polizei in Jerusalem bekämpft. Sieben Demonstranten wurden festgenommen.
Merkels Kritik an der Siedlungspolitik war harsch, bleibt aber folgenlos. Echter Druck kommt, wenn überhaupt, nur aus der Privatwirtschaft.
Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel nicht verlängern. Unterdessen wirft Amnesty International der israelischen Armee Kriegsverbrechen vor.
Merkel mahnt bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des israelisch-palästinensischen Siedlungsstreits an. Deutschland übernimmt die Konsularvertretung für Israelis.
Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm.
Merkel und ihre Minister treffen die Regierung Netanjahu zu Konsultationen. Eines der Gesprächsthemen am Dienstag wird der Friedensprozess sein.
In Gaza kam es zu einen tödlichen Anschlag durch Israels Luftwaffe. Eine Reaktion auf die Exekution eines Israeli an der Grenze. Neue Siedlungspläne sorgen für Unruhe.
Der israelische Regierungschef Netanjahu kündigt weitaus umfangreichere Baupläne für neue Wohnungen im Westjordanland an, als bekannt. Das missfällt den USA.
Israel setzt sich mal wieder über internationales Recht hinweg. Dass der Fortgang der Friedensverhandlungen gefährdet wird, ist der Regierung egal.
Eine neue EU-Regelung legt fest: Brüssel wird von nun an die Siedlungspolitik Israels nicht mehr finanzieren. Weitere Schritte sind nötig, denn es wird weiter gebaut.
Durch einen palästinensischen Ort in der Nähe von Jerusalem soll eine sechsspurige Schnellstraße gebaut werden. Die Bürger wehren sich.
Israel sucht das Gespräch mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der strittige Länderreport über die Palästinenserpolitik soll im Oktober diskutiert werden.
Sollte Israel die Siedlungsneubauten auf Eis legen, könnte es zu Friedensverhandlungen kommen. Spannend wird, was dann kommt.
US-Außenminister John Kerry bringt einige neue Ideen ins Spiel, um Palästinenser und Israelis zu echten Gesprächen zu verpflichten.
Die palästinensischen Israelis könnten am Dienstag die Regierung Netanjahu beenden. Stattdessen boykottieren viele die Wahlen zur Knesset.
Die Gebäude in Amona stehen auf palästinensischem Privatland. Deshalb müssen sie weg, urteilte ein israelisches Gericht. Die Siedler nehmen das nicht hin.