taz.de -- Israelische Siedlungen in Westbank: Fast 24 Quadratkilometer

Auch 2024 hat Israel große Gebiete im Westjordanland zu Staatsland umgewidmet. Israels Verbündete müssen eingreifen – auch in seinem Interesse.

Israel hat 2024 so viel Boden im Westjordanland zu staatlichem Land erklärt, wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Insgesamt sind es knapp 5.900 Acre, beinahe 24 Quadratkilometer. Die jüngste Umwidmung des Jahres von knapp 3.000 Acre im vergangenen Monat fällt zusammen mit den Planungen für 6.000 neue Gebäude in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Legalisierung eines illegalen Außenpostens.

Finanzminister und Ultranationalist Bezalel Smotrich macht keinen Hehl daraus, welchem Zweck die vermehrten Umwidmungen dienen: „Dies ist eine gemeinsame, massive Aktion, deren Ziel es ist, den palästinensischen Staat zu verhindern.“

Da können noch so viele EU-Staaten einen palästinensischen Staat formal anerkennen oder für die Zwei-Staaten-Lösung plädieren – Israel schafft Fakten auf dem Boden. Und niemand hält es auf. Außer ein paar mahnenden Worten, so war es zumindest in der Vergangenheit, hat Israel für seinen nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbau kaum etwas zu befürchten.

Dabei läge es auch im westlichen Interesse, dem Extremismus auf beiden Seiten des Nahostkonfliktes Einhalt zu gebieten. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas, die Israel zumindest formal anerkennt, ist unter Palästinensern unbeliebter denn je. Die Hamas bleibt beliebteste Partei, trotz der immensen Zerstörung in Gaza, die ihre Terrorattacke am 7. Oktober eingeläutet hat.

Ohne Terror rechtfertigen zu wollen, liegt das auch daran, dass die Menschen im Westjordanland merken: [1][Gegenüber Israel ist die Palästinensische Autonomiebehörde machtlos] und der [2][Traum von einem eigenen Staat] ferner denn je.

Einem guten Freund, [3][der sich immer toxischer verhält], sollte man irgendwann einmal die Meinung sagen. Und wer Israel zu seinen Verbündeten zählt, muss ihm Einhalt gebieten: Nicht nur um der Palästinenser willen, deren Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung der Siedlungsbau massiv einschränkt. Sondern auch für die Menschen in Israel, deren Regierung das Land mit ihren Entscheidungen zum Paria-Staat macht.

4 Jul 2024

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