taz.de -- Israel geht auf UN-Menschenrechtsrat zu: Ende des Boykotts angekündigt
Israel sucht das Gespräch mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der strittige Länderreport über die Palästinenserpolitik soll im Oktober diskutiert werden.
GENF afp | Israel will die Gespräche mit dem UN-Menschenrechtsrat nach einem zwischenzeitlichen Boykott des Gremiums wieder aufnehmen. Diese Absicht habe der Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen in einem Brief an den Ratsvorsitz dargelegt, sagte ein Sprecher des Menschenrechtsrats am Freitag.
Israel hatte im Januar als erstes Land überhaupt die turnusmäßige Besprechung seiner Menschenrechtsbilanz im Rat boykottiert, nachdem das Gremium eine Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechte von Palästinensern angekündigt hatte.
Zündstoff birgt dabei vor allem die umstrittene Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.
In dem Brief vom 3. Juni habe Israel einen „engen und fruchtbaren Dialog“ in Aussicht gestellt, sagte der UN-Sprecher. Ebenfalls darin dokumentiert wurde die Absicht, „alle verbleibenden Probleme in Israels komplexen Beziehungen mit dem Menschenrechtsrat“ zu lösen.
Der strittige Bericht werde nun wahrscheinlich am 29. Oktober diskutiert, hieß es aus Genf.
Israel ist zwar nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, muss sich aber wie alle 193 UN-Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung seiner Menschenrechtsbilanz unterziehen. Die israelische Regierung fühlt sich im Vergleich zu anderen Ländern aber diskriminiert durch vermeintlich unverhältnismäßige Kritik.
Die Abwesenheit israelischer Vertreter bei der Besprechung des Menschenrechtsreports im Januar markierte eine historische Premiere seit Einführung dieser Berichte im Jahr 2007.
7 Jun 2013
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