taz.de -- Merkel besucht Netanjahu: Reise nach Jerusalem

Merkel und ihre Minister treffen die Regierung Netanjahu zu Konsultationen. Eines der Gesprächsthemen am Dienstag wird der Friedensprozess sein.

JERUSALEM taz | Die deutsch-israelischen Beziehungen blühen und gedeihen. Angeführt von Kanzlerin Angela Merkel reisen 13 der 15 Bundesminister nach Jerusalem. Eins der neuen Abkommen, das Thema der Treffen am Dienstag ist, soll Israelis auf Auslandsreisen künftig ermöglichen, die Hilfe deutscher Botschaften in Anspruch zu nehmen, wenn es keine israelischen Vertretungen gibt. Jahrelang hieß es, Israel wolle der 51. US-Staat werden, witzelte der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann im Sender „Stimme Israels“. Nun werde es das „17. Bundesland“.

Es geht um die Wiedergutmachungszahlungen für Ghettoüberlebende, um den möglichen Kauf deutscher Kriegsschiffe, um die Verhandlungen mit dem Iran und um den Friedensprozess mit den Palästinensern. Der bilateralen Annäherung zum Trotz müssen die deutschen Politiker auf ihrer Reise nach Jerusalem einigen Stolpersteinen ausweichen.

Das zentrale Ziel, so vermutete ein Kommentator im israelischen Hörfunk, sei „für die Deutschen, ihren Besuch ohne größere Dramen hinter sich zu bringen“. Wie schnell sich in Jerusalem der Zorn der Leute wecken lässt, musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Mitte des Monats erleben, als er vom Rednerpult in der Knesset aus die israelische Besatzung anprangerte.

Netanjahus persönliches Verhältnis zur Kanzlerin ist deutlich abgekühlter als die enge Verbindung, die Merkel mit seinem Vorgänger im Regierungsamt, Ehud Olmert, verband. Die Kanzlerin erklärte zwar jüngst erneut, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison, doch auch Merkel thematisiert Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. „Wir einigen uns darauf, uns nicht immer einig zu sein“, resümierte sie eins ihrer letzten Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Unmut im Vorfeld vermeiden

Mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner im Gefolge dürften die Gespräche am Dienstag nicht einfacher werden. Wie um möglichen Unmut im Vorfeld zu vermeiden, veröffentlichte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Zeitung Jedioth Ahronot einen namentlich gezeichneten Artikel, in dem er auf die gute Zusammenarbeit der beiden Staaten eingeht, die im kommenden Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen feiern. Israel sei nicht allein, schreibt Steinmeier, „Deutschland und Europa sind wichtige Partner, die entschieden für Israels Existenzrecht eintreten“. Das hieße jedoch nicht, fügte er hinzu, dass man sich in allen Punkten einig sei.

Was den Israelis am stärksten unter den Nägeln brennt, ist Europas Haltung im Friedensprozess. Wie wird sich die EU verhalten, wenn die Verhandlungen scheitern, und wie die Bundesrepublik? Ein Boykott oder auch nur die Ausweitung der schon bestehenden Beschränkungen der Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Filialen in israelischen Siedlungen im Westjordanland unterhalten, ist seit Wochen Reizthema unter den Politikern.

Die Bundesregierung lehnt einen Boykott vorläufig ab, unterstützt aber die bereits seit einigen Jahren gültige Praxis, Produkte aus den Siedlungen nicht unter die Zollvergünstigungen fallen zu lassen, die Israel durch das Assoziierungsabkommen mit der EU genießt.

In der israelischen Bevölkerung ist Merkel beliebt, wohl auch, weil Deutschland mehr als andere Staaten noch immer zu Israel steht. „Israel kann sein Verhältnis zu Deutschland nicht länger darauf stützen, was die Nazis den Juden angetan haben“, schreibt Schimon Schiffer in Jedioth Ahronot. Er begrüßt die Kanzlerin „in der Sprache der Denker“ in Israel: „Willkommen, Angela.“

25 Feb 2014

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