taz.de -- Nach Schulz' Rede in der Knesset: „Ich war überrascht“

EU-Parlamentspräsident Schulz verteidigt sich, nachdem er in der Knesset rechte Abgeordnete in Rage gebracht hat. Sie bezichtigen ihn der Lüge.

BERLIN/JERUSALEM dpa | Nach einem Eklat in der Knesset in Jerusalem hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Kritik rechter Abgeordneter verteidigt. „Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, [1][sagte Schulz der Online-Ausgabe der Welt.]

Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“ hatten während der Rede von Schulz schimpfend das Plenum verlassen, hatten „Schande“ gerufen, als der den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gaza-Streifens kritisiert hatte.

Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett [2][forderte später gar eine Entschuldigung] von Schulz. Schulz, seit 2012 Parlamentspräsident, sieht dazu keinen Grund. „Ich war überrascht und betroffen von der harschen Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten“, sagte Schulz. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten. US-Außenminister (John) Kerry haben sie auf dieselbe Weise angegriffen“, sagte Schulz weiter.

Schulz hatte in seiner Rede auch über eine Begegnung mit jungen Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten gesprochen. Ein junger Palästinenser habe ihn bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland gefragt, wie es sein könne, „dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17“.

Selektive Wahrnehmung

Schulz sagte laut dem Redemanuskript weiter, Israels Blockade des palästinensischen Gazastreifens treibe Menschen in die Verzweiflung, die von Extremisten ausgenutzt werde. „Möglicherweise schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“

Bennett bezichtigte Schulz [3][auf seiner Facebook-Seite], die Unwahrheit gesagt zu haben. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, schrieb Bennett. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“ Schulz müsse sich entschuldigen. Dies lehnte Schulz am Abend ab, da er dazu keinen Grund sehe.

Israels Regierungschef [4][Benjamin Netanjahu warf] dem EU-Politiker eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“, sagte Netanjahu in der Knesset.

Nach israelischen Medienberichten ist der Wassermangel der Palästinenser vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Es sei nur noch die Einfuhr von Materialien verboten, die für den Bunker- oder Waffenbau verwendet werden könnten. Ausreisegenehmigungen für Palästinenser aus der verarmten Enklave am Mittelmeer erteilt Israel jedoch nur in Ausnahmefällen.

„Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“

Der für extreme Äußerungen bekannte Abgeordnete Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei Netanjahus, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“, [5][schrieb er auf Facebook.]

Kurz vor seiner Knesset-Rede hatte Schulz noch eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er auf Vorhaltungen israelischer Journalisten.

Die Reporter hatten Europa vorgeworfen, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. „Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, betonte Schulz.

Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen“.

13 Feb 2014

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