taz.de -- Urteil gegen Isreals Ex-Ministerpräsident: Olmert schuldig gesprochen
Ehud Olmert ist von einem Gericht in Tel Aviv verurteilt worden. Es ließ sich für Bauprojekte Geld zahlen. Erwartet wird, dass er dafür jetzt in Haft muss.
JERUSALEM ap | Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit bei einem Bauprojekt in Jerusalem verurteilt worden. Das Bezirksgericht von Tel Aviv verkündete den Schuldspruch am Montag. Hintergrund ist der sogenannte Holyland-Immobilienskandal aus der Zeit, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem war.
Das Strafmaß soll erst am 28. April verkündet werden, doch erwarten Juristen eine Haftstrafe für den 68-jährigen Olmert. „Das ist kein einfacher Tag für Olmert“, sagte dessen Anwalt Roy Blecher.
Olmert war von 2006 bis 2009 israelischer Regierungschef, bevor er wegen anderer Korruptionsvorwürfe zurücktrat. Zuvor war er von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem und zeitweise auch israelischer Industrieminister gewesen. Aus dieser Zeit stammen die Holyland-Vorwürfe.
Das Verfahren wegen Bestechung richtete sich gegen insgesamt 13 Regierungsbeamte, Immobilienunternehmer und andere Geschäftsleute. Laut der Anklage von 2012 wechselten Millionenbeträge den Besitzer, um unter anderem das umstrittene Wohnungsprojekt Holyland in Jerusalem auf den Weg zu bringen. Dieses begann als relativ kleines Vorhaben, entwickelte sich dann aber in einen riesigen Komplex mit Hochhäusern.
Die Korruptionsaffäre flog 2010 auf, als der Geschäftsmann Schmuel Dechner sich als Kronzeuge der Anklage zur Verfügung stellte. Dechner ist inzwischen an einer Krankheit gestorben.
Bestechungsgelder eingefordert
Im überfüllten Gerichtssaal betonte Richter Uri Rosen am Montag, Dechners Aussagen seien glaubwürdig. Er wies Olmerts Versicherung zurück, dass er von den Geldflüssen nichts gewusst habe. Das Urteil hat mehr als 700 Seiten.
Olmert wurde vorgeworfen, er habe über einen Mittelsmann Bestechungsgeld dafür eingefordert, dass er die Bauprojekte in Jerusalem vorantrieb. Ein Teil des Geldes – umgerechnet rund 73 000 Euro – sei letztlich an seinen Bruder Jossi Olmert geflossen, der tief in finanziellen Schwierigkeiten steckte und deshalb Israel inzwischen verlassen hat.
Ehud Olmert soll zudem über einen Mittelsmann Geld an den Stadtingenieur Uri Schitrit geleitet haben, der schließlich seinen Widerstand gegen den Holyland-Komplex aufgab.
Olmert war bereits in einem anderen Verfahren zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um die Annahme von illegalen Geldern von einem amerikanischen Unterstützer und falsche Reiseabrechnungen. 2012 wurde er aber von weiteren Vorwürfen freigesprochen, bei dem es um die Vergabe von Jobs und Aufträgen an Klienten von Geschäftspartnern ging.
31 Mar 2014
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