taz.de -- US-Präsident Obama zieht Jahresbilanz: Erst mal nach Hawaii

Barack Obama hat in einer Pressekonferenz 2013 Revue passieren lassen. In der NSA-Affäre kündigt er Entscheidungen an. Wie die aussehen? Nun ja, abwarten.

WASHINGTON dpa/ap | US-Präsident Barack Obama hat sich für das kommende Jahr viel vorgenommen. Nach anhaltend guten Konjunkturdaten müsse 2014 für Amerika wirtschaftlich zum „Jahr des Durchbruchs“ werden, sagte er am Freitag in Washington kurz vor seinem Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii.

Auch in der NSA-Affäre kündigte er Entscheidungen nach seiner Rückkehr an. Korrekturen bei der stark kritisierten Gesundheitsreform, Diskussionen über Irans Atomprogramm sowie der Streit über die Schulden und das Einwanderungsgesetz werfen ihre Schatten voraus. Er wolle richtig anpacken, versicherte Obama.

Schon für Januar kündigte er „definitive Aussagen“ an, inwiefern er die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme umsetzen wolle. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres. Dabei räumte er ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen der Spionagebehörde NSA zu einem Vertrauensverlust bei Amerikanern und ausländischen Partnern geführt hätten. Deshalb sei es nötig, dass es Änderungen an den NSA-Programmen gebe.

Gleichzeitig betonte Obama aber, dass der umstrittene Spionagedienst sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewege. „Ich habe Vertrauen darin, dass die NSA nicht im Inland überwacht oder herumschnüffelt.“ Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen „unnötigen Schaden“ für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht.

Besonders im Ausland habe es wenige rechtliche Einschränkungen für die Spionageaktivitäten gegeben, meinte er. Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, die ausdrücklich auch stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung von Ausländern vorsehen.

Sotschi und der Terminkalender

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ auch EU-Kommissar Joaquín Almunia und höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht hatten.

Auch sein Fehlen bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi sprach Obama an. Es wäre angesichts seines vollen Terminkalenders sehr schwierig für ihn nach Russland zu reisen, sagte er. Mit der Delegation, die Washington entsende, wolle man aber ein klares Signal senden, dass die USA niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminierten. Die Gruppe mit den offen homosexuellen Sportlerinnen Billie Jean King und Caitlin Cahow „spricht für sich selbst“. Russland wird wegen seiner in diesem Jahr gebilligten Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung international scharf kritisiert.

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Obama, das kommende Jahr werde entscheidend für die Erholung von der zurückliegenden Krise sein. Er ging auf positiven Konjunkturzahlen der vergangenen Wochen ein und meinte: „Die Wirtschaft ist stärker als sie seit langer Zeit war.“

In den Diskussionen über die Vereinbarung mit dem Iran sagte er, dass neue Sanktionen, die einige US-Politiker fordern, nicht hilfreich wären. „Wenn wir es mit den Verhandlungen ernst meinen, dann müssen wir eine Atmosphäre schaffen, in der der Iran bereit ist, sich zu bewegen, obwohl es für ihn unbequem ist“, meinte Obama.

Bei der Gesundheitsreform signalisierte Obama, dass er bei dem Großprojekt als Verantwortlicher einiges „vermasselt“ habe. Doch die schweren technischen Mängel mit der Internetseite für die Registrierung der Bürger in der Startphase seien weitgehend behoben.

Schwankende Umfragewerte

Auf seine sehr schlechten Umfragewerte angesprochen, sagte Obama: „Meine Umfragewerte sind immer viel auf und ab gegangen.“ Ob 2013 sein bisher schlimmstes Jahr als Präsident war, sagte Obama: „So denke ich nicht darüber.“

Insgesamt war für Obama 2013 kein gutes Jahr. Der Abhörskandal, ein harter Kampf mit der Opposition um die Finanzen und neue Gesetze wie auch außenpolitische Probleme setzten im ersten Jahr nach seiner Wiederwahl stark zu. Wenige Stunden vor seinem Abflug nach Hawaii erreichte das Weiße Haus aber auch eine richtig gute Nachricht. 4,1 Prozent hochgerechnetes Wirtschaftswachstum im dritten Quartal – für Obama war das Labsal für die Seele.

Wieder einmal verbringt die „First Family“ die Weihnachtsferien im sommerlich warmen Hawaii. Baden, Surfen und Golf sind angesagt, Ehefrau Michelle und die Töchter Sasha und Malia dürften ihren Vater mehr genießen als im Alltagsstress im Weißen Haus – in den vergangenen Jahren musste der Präsident den Urlaub wegen Ärger in Washington allerdings des öfteren verkürzen. Die Obamas wollen dem Vernehmen nach gut zwei Wochen in Hawaii bleiben.

21 Dec 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ehud Olmert ist von einem Gericht in Tel Aviv verurteilt worden. Es ließ sich für Bauprojekte Geld zahlen. Erwartet wird, dass er dafür jetzt in Haft muss.

Künftig genießen Partner in Homo-Ehen im Justizwesen gleiche Rechte wie Hetero-Ehepaare. Menschenrechtler sprechen von einem wegweisenden Beschluss.

Die New America Foundation hat viele Terrorismus-Fälle seit 9/11 analysiert. Nur ein Mal waren die aus NSA-Datensätzen gewonnenen Hinweise wichtig.

Was bringt 2014 für Barack Obama? Für die Behauptung, der Präsident könne keine größeren Initiativen mehr starten, ist es jedenfalls viel zu früh.

Ein US-Bundesrichter stuft die NSA-Überwachung als legal ein. Zuvor hatte ein Kollege das Spähprogramm als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet.

Experten fordern von Obama eine weitreichende NSA-Reform. Auch „bedeutende Schritte“ zum Schutz der Privatsphäre werden angemahnt.

2013 ist das Jahr, in dem das Internet endgültig zur Waffe wurde. Und zwar ganz anders als gedacht. So kann es nicht weitergehen.

Obama soll die Reform der Geheimdienstarbeit forcieren. Das gaben die Spitzen von Apple, Google und Yahoo bei einem Treffen im Weißen Haus zu verstehen.

Weder Präsident Obama noch die First Lady werden zur Winterolympiade 2014 nach Sotschi reisen. Dafür die lesbische Tennislegende Billie Jean King.

Eine „willkürliche Invasion“: Erstmals hat ein US-Richter die NSA-Ausspähpraxis als verfassungswidrig eingestuft. Nun könnten viele weitere Urteile folgen.