taz.de -- Homosexuelle in den USA: Gleichstellung im Justizsystem

Künftig genießen Partner in Homo-Ehen im Justizwesen gleiche Rechte wie Hetero-Ehepaare. Menschenrechtler sprechen von einem wegweisenden Beschluss.

WASHINGTON ap | Der amerikanische Justizminister Eric Holder stellt im US-Justizwesen gleichgeschlechtliche Paare traditionellen Ehen gleich. Partner in Homo-Ehen können künftig die Aussage in Gerichtsverfahren gegeneinander verweigern, erhalten die gleiche Hinterbliebenenversorgung und genießen im Strafvollzug dieselben Rechte und Privilegien wie Gefängnisinsassen in Bundesgefängnissen, sagte Holder am Samstag vor der Human Rights Campaign in New York.

Holder zieht damit die Konsequenz aus einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA, in der die Definition aus dem Eherecht gestrichen wurde, die Ehe als Bund von Mann und Frau festzulegen. „In jedem Gericht, in jedem Verfahren und an jedem Ort, wo ein Mitarbeiter des Justizwesens für die USA handelt, wird sichergestellt, dass gleichgeschlechtliche Ehen dieselben Privilegien erhalten, Schutz und Rechte wie heterosexuelle Ehen unter Bundesrecht“ erklärte Holder.

Die Menschenrechtsorganisation, auf deren Veranstaltung er das ankündigte, sprach von einer „wegweisenden Entscheidung, die das Leben unzähliger schwuler und lesbischer Paare zum Besseren verändert“. Zunächst würden homosexuelle Paare sofort rechtlich traditionellen Ehen gleichgestellt, die langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen seien noch grundlegender, sagte der Präsident der Menschenrechtskampagne, Chad Griffin. „Heute rückt unsere Nation den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit näher.“

Holders Entscheidung betrifft nur Bundeseinrichtungen. Die konservative Nationale Organisation für Ehe warf der Regierung von Präsident Barack Obama vor, mit der Gleichstellung auf bundesstaatlicher Ebene vorzupreschen und die Autorität der 50 Einzelstaaten zu untergraben, „ihre eigenen Entscheidungen zur Regulierung der Institution der Ehe zu treffen.“

9 Feb 2014

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