taz.de -- Trumps Plan für den Nahen Osten: „Tausendmal nein!“

Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Jared Kushner preisen ihren Nahostplan als „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenser sehen das anders.

New York taz | Als „Deal des Jahrhunderts“ hat Donald Trump seinen [1][Plan für Israel] bezeichnet, den er am Dienstag im Weißen Haus vorgestellt hat. Neben dem US-Präsidenten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft, stand Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist. Auch einer von Trumps größten Geldgebern, der Casinobesitzer Sharon Adelson, sowie die Vertreter mehrerer fundamentalistischer Konfessionen in den USA priesen den Plan.

Doch der Rest der Welt – von UN-Generalsekretär António Guterres, über den Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, bis hin zu den meistbetroffenenen PalästinenserInnen – ist skeptisch. In seltener Einmut lehnten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Hamas den Plan ab. „Tausendmal nein“, sagt Abbas. Und die US-amerikanische jüdische Friedensgruppe „J-Street“ stellt fest: „Dies ist kein Friedens-, sondern ein Annektierungsplan. Es ist ein Rezept für permanente Besetzung und Konflikt.“

Am Dienstag veröffentlichte Trump seinen Plan in Form einer [2][Landkarte auf Twitter]. Darin ist das ohnehin zerstückelte palästinensische Gebiet auf noch mehr Einzelteile zerlegt als bislang. Das Westjordanland ist radikal verkleinert und zu einer rundum von Israel umgebenen Insel geworden.

Die Schrumpfung liegt einerseits daran, dass Trumps Plan sämtliche illegal gebauten Siedlungen in den besetzten Gebieten nachträglich sanktioniert und unter israelische Souveränität stellen will, und andererseits, dass er das fruchtbare Jordantal komplett an Israel geben will. Als „Ersatz“ für ihre Brotkammer am Jordan sollen die PalästinenserInnen ein paar Stück Land in der Wüste bekommen.

Keine Souveränität für Palästina

Jerusalem soll komplett an Israel gehen. Die palästinensische Hauptstadt möchte Trump in einer Vorstadt von Jerusalem ansiedeln. Als Verbindungen zwischen den zerstückelten einzelnen palästinensischen Landteilen sieht sein Plan unter anderem einen Tunnel und eine neue Bahnstrecke vor.

In dem 80 Seiten langen Plan ist zwar ein palästinensischer Staat erwähnt, aber eine Souveränität dafür ist nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die Landgrenzen und über den Luftraum soll Israel bekommen.

Ausgedacht haben sich den Plan Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner, den der US-Präsident kurz nach seinem Amtsantritt mit einer Nahostfriedenslösung beauftragt hat. Beide Männer stammen aus New Yorker Immobilienfamilien, und beide sind daran gewöhnt, Probleme mit „Deals“ anzugehen.

Kushners Familie ist seit langem mit der von Netanjahu befreundet. Aber diplomatisch und politisch war der „Experte“ unerfahren. Zusätzlich brachte er einen Interessenkonflikt mit in den Job. Er selbst saß jahrelang im Vorstand einer Stiftung der Kushner-Familie, die tausende US-Dollar für den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten gespendet hat, als Washington die Siedlungen noch als illegal betrachtete. Als Kushner Trumps Mann für den Nahen Osten wurde, verschwieg er die Spenden, bis sie von anderer Seite enthüllt wurden.

Friedensplan als Immobilien-Investment

Seinen Nahostplan ging Kushner wie eine gigantische Investitionsmöglichkeit an. Dabei unterstützte ihn ein anderer US-amerikanischer Unterstützer der Siedlerbewegung. Trumps Israel-Botschafter David Friedman war jahrelang der Präsident der Bet-El-Siedlerbewegung.

Bei einer Investorenkonferenz im vergangenen Herbst in Bahrain warf Schwiegersohn Kushner die Zahl von 50 Milliarden Dollar in die Runde. Am Dienstag erwähnte er bei einem [3][Interview mit dem TV-Sender al Jazeera], dass „einer der größten Investoren in der Region“ bereits interessiert sei. Der palästinensischen Führung riet der 39-jährige Kushner in dem Interview, „nach dieser Gelegenheit zu greifen“. Und fügte hinzu, niemand habe „mehr für Israel und das palästinensische Volk getan, als Präsident Trump“.

Tatsächlich hat Trump auf Druck evangelikaler ChristInnen und konservativer jüdischer Organisationen in den USA die traditionelle Nahost-Politik und den Konsens in den Vereinten Nationen in den zurückliegenden Jahren verlassen. Er stieg aus dem Iran-Abkommen aus, er verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, er erkannte die Annexion der Golanhöhen an und er beendete als Reaktion auf die palästinensische Kritik an seiner Politik vor zwei Jahren jede finanzielle Unterstützung für Palästina – darunter auch die US-amerikanischen Beiträge an die UN-Hilfe für palästinensische Flüchtlinge. Eine diplomatische Zusammenarbeit mit der palästinensischen Führung gibt es unter Trump nicht mehr.

29 Jan 2020

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