taz.de -- Trumps Nahost-Friedensplan: Nur heiße Luft

Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie.

US-Präsident Donald Trump ist nicht der Erste, der sich am Nahostkonflikt die Zähne ausbeißt. Bill Clinton nahm sich viel Zeit, als er Israelis und Palästinenser im Sommer 2000 nach Camp David einlud. Und Jahre später versuchte sich kurzfristig Barack Obama als Friedensbringer, kassierte den Nobelpreis und ward fortan nicht mehr gehört. Die mit Trumps „Jahrhundertdeal“ Beauftragten gingen in einem Punkt klüger vor als ihre Vorgänger: Sie setzten stark auf arabisches Zutun.

Jason Greenblatt, US-Sondergesandter und Partner von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner bei der Mission, trägt zwar Kippa, suchte seine Gesprächspartner aber dennoch nicht in Jerusalem, sondern in Jordanien, Ägypten und am Golf. Greenblatt brauchte arabische Verbündete, um Druck auf die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausüben zu können und um das teure Projekt zu finanzieren. 50 Milliarden Dollar brachte Kushner ins Gespräch. Eine verlockende Summe, die die Palästinenser trotzdem wenig beeindruckt. Sie lassen sich nicht kaufen. „Peace to Prosperity“ (Frieden zum Wohlstand), so der Name des ambitionierten Projekts, ist schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil Palästinenserpräsident [1][Mahmud Abbas] und die PLO nicht einbezogen werden.

Hätten sich Greenblatt und Kushner doch nur von ihren Gesprächspartnern in Saudi-Arabien inspirieren lassen. Seit 18 Jahren hält die „Arabische Initiative“ eine realistische und faire Verhandlungsgrundlage bereit. Stattdessen präsentiert Kushner ein Dokument, das von den Palästinensern als einzige Demütigung empfunden werden muss. Die Siedlungen und das Jordantal sollen nahezu komplett zu Israel gehören. Die Verteilung des kostbaren Wassers obliegt einzig Israel – und ob sich die Armee zurückzieht, wäre von Prüfungen abhängig. Zuerst müssten die Palästinenser ihre Friedensbereitschaft unter Beweis stellen, dann würden sie belohnt mit mehr Handlungsspielraum und Aufbaugeldern, so die Idee.

Wenig überraschend, dass Greenblatt ohne Angaben von Gründen letztes Jahr absprang. Welch ein Aufwand und Dilettantismus: Drei Jahre der Vorbereitung für ein Papier, das die Tinte kaum wert ist. Dieser Plan konnte nicht gelingen. Frieden zu stiften war offenbar nie Trumps Ziel. Was auch immer er vor Augen hatte, sicher ist, dass der Jahrhundertdeal Israel den Weg zu Annektierungen im Westjordanland ebnet.

Aus der Perspektive [2][Benjamin Netanjahus] müsste man Trump erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe. Israels Regierungschef hätte sich keinen größeren Gönner im Weißen Haus wünschen können. Doch selbst Trump ist nicht allmächtig. Vor der Anklage konnte er Netanjahu nicht schützen. Die politische Alternative in Jerusalem hält für die Palästinenser allerdings genauso wenig bereit. Auch Oppositionsführer Benny Gantz bejubelte Trumps Deal. Anders hätte er nicht reagieren können, wenn er die Wahlen am 2. März gewinnen will. Die israelische Öffentlichkeit glaubt nicht mehr an einen Frieden mit den Palästinensern. Warum also Zugeständnisse machen.

In Ramallah fällt dem pathologischen Neinsager Abbas seinerseits nichts Besseres ein, als einen [3][Tag des Zorns] auszurufen. Der Palästinenserpräsident ist bemitleidenswert. Vom eigenen Volk wird er zunehmend verachtet, und international bricht ihm die Rückendeckung selbst treuer Freunde weg. Nur sehr halbherzig kommentierte die Arabische Liga den Jahrhundertdeal. In Riad, Amman und andernorts ist die Anti-Iran-Front wichtiger als das Schicksal der von Israel und den eigenen zerstrittenen Führungen geschundenen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen.

Hoffnung gab es hier ohnehin nicht. Wo sonst auf jeden fruchtlosen Friedensanstoß Gewalt folgte, herrscht nun komplette Apathie. Der „Frieden zu Wohlstand“, das wusste man in Ramallah und Gaza längst, ist nichts anderes als kalam fadi: heiße Luft.

31 Jan 2020

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