taz.de -- Israelischer Diplomat über Nahostplan: „Es herrscht die reine Macht“

In Trumps Plan für Israel und Palästina sieht der Diplomat Ilan Baruch einen Paradigmenwechsel. Er warnt vor einer Annexion palästinensischer Gebiete.

taz: Herr Baruch, überraschend spricht der von US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu vorgestellte [1][Nahost-Plan] nun doch von einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina. Worauf läuft das hinaus?

Ilan Baruch: Der Vorschlag basiert auf einer Rede Netanjahus im Juni 2009, in der er erklärte, dass Israel keine große palästinensische Gemeinde regieren wolle, die innerhalb des jüdischen Landes lebt. Das ist die Grundlage für seine Vorstellung einer Zweistaatenlösung. Demnach haben die Palästinenser keine indigenen Rechte im Land, aber als pragmatische Lösung sollen sie eine begrenzt eigenständige Regierung haben in jenen Gebieten, in denen sie die Sicherheit Israels nicht gefährden. Dies steht im Gegensatz zu der Vorstellung von „unveräußerlichen Rechten“, die den Palästinensern als indigenem Volk im UN-Sprachgebrauch zugesprochen werden.

Wenn Sie Trumps Vorschlag mit früheren Friedensinitiativen vergleichen, was stellen Sie fest?

Nehmen wir den Oslo-Prozess als Vergleich. Die Palästinenser waren mit Israel damals auf Augenhöhe. Das erste Oslo-Abkommen von 1993 befasst sich mit der gegenseitigen Anerkennung. Es diente einer „Parität der Wertschätzung“, wie man auch sagt. Das Abkommen zwischen Trump und Netanjahu kennt keinen palästinensischen Partner. Die Palästinenser genießen keine Wertschätzung, geschweige denn Parität.

Die Palästinenser haben den Vorschlag der Trump-Administration abgelehnt, [2][viele gehen aus Protest auf die Straße]. Was können sie darüber hinaus noch tun?

Wir müssen die Situation in Palästina beobachten, wo die jüngere Generation beginnt, die Legitimität von Mahmud Abbas und der alten Garde infrage zu stellen, die sich zu gewaltfreien, hauptsächlich diplomatischen Anstrengungen bekennt. Die jungen Palästinenser könnten in einen inneren Konflikt getrieben werden, der in Gewalt enden könnte. Aber das ist Spekulation. Wir müssen sehen, was kommt, besonders wenn die Annexion der Siedlungen und des Jordantals in der Knesset diskutiert und rechtmäßig wird. Das wäre irreversibel und könnte zu einer Reaktion der palästinensischen Straße führen.

Viele Gebiete, die nun annektiert werden sollen, stehen ohnehin schon unter israelischer Kontrolle. Was würde eine offizielle Annexion denn ändern?

Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2016 gab Anlass zur Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft darauf besteht, die grundlegenden Bedingungen für ein ausgehandeltes Friedensabkommen beizubehalten – auf der Grundlage der Beendigung der Besatzung und der Schaffung eines lebensfähigen, unabhängigen Staates Palästina auf Basis der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. All das ist nun vorbei. Wir erleben einen Paradigmenwechsel. Es herrscht die reine Macht. Sobald Israel Teile des Plans umsetzt, gibt es kein Zurück mehr.

Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?

Bislang haben Brüssel und andere Regierungen darauf gewartet, was die Trump-Regierung vorschlagen würde. Jetzt, wo wir die katastrophalen Ergebnisse sehen, hängt alles davon ab, wie stark die Aufmerksamkeit auf die Situation in Israel und Palästina gerichtet sein wird. Ein Mangel an europäischem Mut, sich gegen die Amerikaner zu behaupten und das Abkommen zurückzudrängen, könnte dazu führen, dass Israel am Ende die Gewinne einfährt und Palästina mit einer tragischen Niederlage dasteht.

30 Jan 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA angekündigt. Er wirft ihnen vor, internationales Recht zu brechen.

Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie.

Der Wahlkampf von Israels Premier Benjamin Netanjahu läuft bestens. Nur spiegelt sich das in Umfragen bislang nicht wider.

In der Ablehnung des Friedensplans von US-Präsident Trump sind sich alle palästinensischen Fraktionen einig. Das kommt selten vor.

Der US-Präsident und sein Schwiegersohn Jared Kushner preisen ihren Nahostplan als „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenser sehen das anders.

Mit Spannung wird Trumps Plan für Israel und Palästina erwartet. Neben Netanjahu kommen auch die Siedlerführer nach Washington.