taz.de -- Kommentar Siedlungspolitik Israel: Zu tief gesteckte Ziele

Sollte Israel die Siedlungsneubauten auf Eis legen, könnte es zu Friedensverhandlungen kommen. Spannend wird, was dann kommt.

Sollte sich [1][die Meldung des Armeeradios] bestätigen und Israel bis auf Weiteres die Ausschreibungen für Neubauten im Palästinensergebiet auf Eis legen, dann bestünde Hoffnung, dass es bald zu neuen Friedensverhandlungen kommt.

Netanjahu braucht gute Gründe für die Maßnahme, die ihm weder die eigene Partei noch der national-religiöse Koalitionspartner allzu rasch verzeihen werden. Offenbar ist es [2][US-Außenminister John Kerry] gelungen, den israelischen Regierungschef davon zu überzeugen, dass sich der Ärger lohnt.

Die jüngste Aufstockung der Militärhilfe aus dem Weißen Haus dürfte Netanjahu milde gestimmt haben. Sicher ist, dass er eine vertrauensbildenden Maßnahme wie diese kaum absegnen würde, wenn er nicht sicher sein kann, dass sich auch die Palästinenser bewegen und von ihrem Ross des kompletten Siedlungsbaustopps herabsteigen, auf das sie US-Präsident Barack Obama einst selbst setzte.

Zwei Monate Zeit bat sich Kerry für seinen Friedensaktionsplan aus. So lange dürfte Netanjahu die Koalitionspartner bei der Stange halten. Spannend wird, was dann kommt. Um das leidige Siedlungsthema ein für alle Mal vom Tisch zu fegen, ist Klarheit über den Grenzverlauf nötig. In den Siedlungsblöcken, die auch in Zukunft unter israelische Souveränität fallen, könnte dann kräftig weitergebaut werden, innerhalb der künftigen Grenzen Palästinas nicht mehr.

In Netanjahus Likud [3][gehen die Parteifreunde] auf Abstand zur Zweistaatenlösung, und bei zwei Regierungspartnern ist Palästina schon lange tabu. Mit der aktuellen Koalition in Jerusalem ist eine Einigung über die Grenzen Illusion. Die USA stecken ihr Ziel zu tief, wenn sie auf den Beginn der Verhandlungen bauen, ohne das Ende vor Augen zu haben. Lieber gar keine Verhandlungen als fruchtlose.

8 May 2013

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