taz.de -- V-Leute

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.

Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.

Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.

KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht.

Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen.

Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.

Der „radikalste“ in der Islamistengruppe um Anis Amri soll ein V-Mann gewesen sein. Er habe nach Leuten für einen LKW-Anschlag gesucht.

Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.

Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.

Es gibt Hinweise, dass ein Brüderpaar den NSU mit Waffen ausrüstete, gleichzeitig aber für das thüringische Landeskriminalamt tätig war.

V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.

Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert.

Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches Scheitern.

Armin Schuster glaubt nicht, dass das NSU-Trio alleine gehandelt hat. Vor allem für die Planung der Taten hält er mindestens einen weiteren Kopf für möglich.

Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.

Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“.

Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der Verfassungsschutz.

Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.

Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld.

Senat legt lang erwarteten Bericht zu den Konsequenzen aus dem NSU-Skandal vor. Linke: Keine klare Strategie gegen Rechts erkennbar.

Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu verhindern.

Wie weit dürfen V-Leute gehen? Rechtsexperten kritisieren die im neuen Verfassungsschutzgesetz geplanten Regelungen scharf.

V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.

Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute.

„V-Mann-Land“ holt vier Ex-V-Leute vor die Kamera – und lässt sie erzählen, wie Beate Zschäpe ihre Blumen goss, während sie die Welt bereisten.

Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi.

Der verheerende Bombenanschlag vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung durch die Bundesregierung blockiert.

In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber bei Salafisten und der PKK.

Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an scheinbar alltäglichen Unfällen. Kann das noch Zufall sein?

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung schafft die V-Leute ab. Davon können ihre Kollegen im Bund was lernen. Dafür einen Handkuss.

Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition.

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.

Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll strenger werden.

Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um?

Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der V-Leute.

Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz Deuschland.

Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet das umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich und lebensfremd“.

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.

Der Politiker Jerzy Montag untersuchte den Fall des Top-V-Manns Thomas „Corelli“ R. Gespräch über eine ernüchternde Bilanz, Regeln und Aktenlesen.

V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

Wie starb der V-Mann „Corelli“? Nach Ermittlungen der Rechtsmedizin ist der Informant an einem Zuckerschock gestorben – und nicht getötet worden.

Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.