taz.de -- CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“

Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz Deuschland.

BERLIN afp | Die Innenminister der Union machen Front gegen die Entscheidung der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute im Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei „fachlich ein großer Fehler“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Thüringer Allgemeinen (Montagsausgabe). Angesichts der wachsenden Gefährdungen im politischen Extremismus sei der Einsatz von Vertrauenspersonen „absolut unverzichtbar“. Caffier ist der Sprecher aller Innenminister der Union.

Der CDU-Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun „grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen“. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei „keine Einbahnstraße“, sagte Caffier. Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben“ würden.

Nun müsse der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Innenministerkonferenz diskutieren, „welche Konsequenzen die aktuelle Entscheidung für den Verfassungsschutzverbund konkret“ habe. Darüber hinaus sehe er „einen dringenden Beratungsbedarf aller Innenminister“, spätestens beim nächsten Treffen im Juni, sagte Caffier.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Welt am Sonntag: „V-Leute sind unverzichtbar.“ Wenn ein Land ausschere, „kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken“, fügte er hinzu.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der V-Leute informiert. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle zur Terrorabwehr abzuschalten. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.

22 Mar 2015

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